Anhörung zur Novelle Thüringer Bauordnung

Anhörung zur Novelle Thüringer Bauordnung


Der Innenausschuss hat heute die 25 Kammern und Verbände in einer Marathonsitzung zur Novelle der ThürBauO angehört. Die schriftlichen Stellungnahmen lagen dem Ausschuß bereits vor, so dass sich der Vizepräsident der AKT, Karsten Merkel, in seiner Positionierung nur auf das Wesentliche beschränkt hat. Dabei stand das zweistufige Baugenehmigungsvefahren im Mittelpunkt. Die Kammern der Architekten und Ingenieure fordern für den vollständigen Bauantrag eine Genehmigungsfiktion von 8 Wochen für die Gebäudeklassen 1-4 und von 16 Wochen für die Gebäudeklasse 5 + Sonderbauten. Die Regierung sieht in ihrem Entwurf vor, dass bis zur Gebäudeklasse 3 eine Fiktion von 3 Monaten, bei Bedarf 5 Monaten gesetzlich festgeschrieben wird. Das entspricht der gängigen Praxis und würde die Bauaufsicht "nicht ins Schwitzen" bringen. Ein Innovationsschub für den Standort Thüringen stellt die Gesetzesnovelle somit nicht dar. Auch keinen Pluspunkt im Wettbewerb der Länder. In der Anhörung konzentrierte sich die Diskussion auf die Genehmigungsfreistellung für Garagen und Carports, auf die Höhe der Ablösegebühren für Stellplätze und auf die bautechnischen Nachweise. Die Innovationen zu mehr Markt, mehr Wettbewerb und weniger Staat, die die Landesregierung hier mit der Übertragung auf den mündigen Bauherren und den Entwurfsverfasser, vollzogen hat, wurde von den beteiligten Verbänden der Kommunen und Landkreise als zu weit gehend bezeichnet. Hier soll im Einzelfall der Status quo in der Bauaufsicht gewahrt bleiben. Wir können dem in vielen Punkten nicht zustimmen. Mehr Wirtschaft heißt eben auch mehr Eigenverantwortung! Uns allen sollte es um die Absenkung der Staatsquote in allen Bereichen gehen. Deshalb ist die Novelle der Thüringer Bauordnung vom Baurecht und Baunebenrecht zu entschlacken, welches an anderer Stelle bereits geregelt ist. Ein Mehr an Bürokratie kann nicht der Wille der Abgeordneten sein. Die Stellungnahmen der Architektenkammer und der Ingenieurkammer Thüringen sind im Internet veröffentlicht. Der Entwurf zur Novelle ebenfalls. Die Kammer wird nun nach der Anhörung bei den Mitgliedern des Innenausschusses ihre Lobbyarbeit fortsetzen. Michael Beier, Geschäftsführer