Aufbau Ost braucht Investition

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Stolpe: "Gemeinsamer Aufbau Ost braucht Investition plus Infrastruktur
und Innovation"


Für eine Fortsetzung der Bundesförderung zur Stärkung der
Investitionstätigkeit ostdeutscher Betriebe über das Jahr 2004 hinaus
haben sich die Wirtschafts- und Infrastrukturminister des Bundes und
der Länder am Donnerstag in Berlin ausgesprochen.

Die Investitionszulage und die Mittel im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftstruktur haben in den vergangenen Jahren maßgeblich zum
Aufbau eines leistungsfähigen verarbeitenden Gewerbes in
Ostdeutschland beigetragen. Auch für die Zukunft wird es deshalb
notwendig bleiben, ausreichende Instrumente zur Förderung von
Unternehmensansiedlungen und zur Verbreiterung der industriellen Basis
zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon, welche Instrumente der
Investitionsförderung in Zukunft eingesetzt werden, müsse hierfür die
finanzielle Basis von Bund und Ländern gesichert werden

Auf gemeinsame Einladung der Bundesminister Dr. Manfred Stolpe und
Wolfgang Clement haben sich die Wirtschafts- und Infrastrukturminister
der neuen Länder am 8. Mai im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zu einem intensiven Meinungsaustausch getroffen.

Stolpe dankte allen Teilnehmern für ihre konstruktiven Beiträge zur
ersten Wirtschafts- und Infrastrukturministerkonferenz: "Gerade in den
neuen Ländern hat sich durch die Transformationserfahrungen ein hohes
Maß an Innovationsfähigkeit entwickelt. Gemeinsam mit gezielten
Investitionen und einer immer besseren Infrastruktur werden wir so den
Aufbau Ost weiter voranbringen."

Einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt der Konferenz bildete die Frage
der EU-Strukturfondsförderung für die neuen Länder nach dem Jahr 2006.
Diese für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der
neuen Länder wichtigen Hilfen aus Brüssel sollen auch nach dem
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas im
Wesentlichen erhalten bleiben. Stolpe und Clement sprachen sich für
eine faire und gerechte Anschlussregelung für die neuen Länder aus.

Bundeswirtschaftsminister Clement stellte die große Bedeutung einer
verstärkten Exporttätigkeit der neuen Länder heraus und sagte, dass
weiterhin intensiv um das Engagement ausländischer Investoren geworben
werden müsse. Der neue Geschäftführer der Gesellschaft für
Investorenanwerbung der neuen Länder (IIC), Dr. Horst Dietz, stellte
in diesem Zusammenhang Aufgaben, künftige Projekte und neue
Schwerpunkte seiner Gesellschaft vor. In den vergangenen Jahren
konnten aus dem Ausland 88 Investoren mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 4,2 Milliarden Euro für die neuen Länder
gewonnen werden. Die Minister waren sich darin einig, die erfolgreiche
Tätigkeit dieser von Bund und Ländern gemeinsam getragenen
Gesellschaft über das Jahr 2004 hinaus fortzusetzen. Der Bund hat
hierbei seine Bereitschaft signalisiert, sich an der Finanzierung des
IIC noch stärker als bisher zu beteiligen.

Im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost, das gemeinsam mit den Ländern
zur Aufwertung von Innenstädten in den neuen Ländern und zur
Bewältigung der großen Leerstände auf den Wohnungsmärkten vereinbart
wurde, informierte Bundesminister Stolpe über die neue
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Damit könnten nun
mehr als 50 Prozent der Mittel des Programms für Rückbaumaßnahmen
eingesetzt werden. "Dies ist ein `lernendes Programm` und es soll den
jeweils auftretenden Bedürfnissen auf lokaler Ebene angepasst werden",
unterstrich Stolpe.

Zusammen mit der Anfang des Jahres erfolgten Verdopplung der
Gesamtmittel um 300 Millionen Euro für die Altschuldenhilfe führt dies
zu einer spürbaren Entlastung der Wohnungsbauunternehmen und setzt
einen weiteren wichtigen Impuls für die Belebung der Innenstädte in
den neuen Ländern.

Darüber hinaus hat Bundesminister Manfred Stolpe die Schwerpunkte des
neuen Bundesverkehrswegeplanes bis 2015 vorgestellt. "Nach den großen
Trassenbauprojekten zu Beginn der 90 Jahre wird jetzt die verkehrliche
Infrastruktur mit dem Ausbau von mehr als 300 Ortsumgehungen in den
neuen Ländern weiter komplettiert", so Stolpe. "Im Rahmen des
umfangreichen Gesamtinvestitionsplanes von 150 Milliarden Euro werden
die neuen Länder weiter vorrangig berücksichtigt."

Einig waren sich die Vertreter von Bund und Ländern, dass sich die
DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) als
kompetentes Unternehmen bei der Realisierung von
Infrastrukturprojekten bewährt hat. Die Minister vereinbarten, Wege zu
finden, dieser privatrechtlichen Gesellschaft auch künftig
Verkehrsprojekte zur effizienten Realisierung zu übertragen. Es
bestand Übereinstimmung, dass der DEGES auch künftig große Bedeutung
bei der raschen Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern
zukommt.