Braune: Bauwirtschaft schon auf Erfolgskurs?

"Die Rahmenbedingungen für die deutsche Bauwirtschaft sind im
Wesentlichen gut." Das betonte der Staatssekretär des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Tilo Braune,
beim 4. Leipziger Baugespräch. Neben dem historischen Tiefstand der
Bauzinsen verwies er auf die hohen Investitionen des Bundes in die
Infrastruktur, die allein in diesem Jahr 13,2 Mrd. Euro umfassen,
davon 11,5 Mrd. Euro für Neu- und Ausbau sowie Erhalt der
Verkehrswege. In der mittelfristigen Finanzplanung würden die Mittel
auf diesem hohen Niveau fortgeschrieben. Auch der Stadtumbau Ost werde
mit Hochdruck fortgeführt.

Braune hob das kürzlich vom Bundeskanzler angekündigte Programm
hervor, mit dem die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW
Investitionen von 15 Mrd. Euro auslösen möchte:

7 Mrd. Euro für die Kommunen und 8 Mrd. Euro für private
Wohnraumsanierung. "Damit verleihen wir der Bauwirtschaft deutliche
Impulse", so der Staatsekretär. Das Programm werde flankiert von
weiteren kräftigen Entlastungen der Kommunen:

* durch die Befreiung der Gemeinden von ihrem finanziellen Beitrag
zum Flutopferfonds (800 Mio. Euro),
* durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die
Abgeltungssteuer (1 Mrd. Euro),
* durch die Entlastung von der Zahlung für die arbeitsfähigen
Sozialhilfeempfänger (bis zu 1 Mio. SH-Empfänger),
* durch die Gemeindefinanzreform, die die Bundesregierung zum 1.
Januar 2004 plant.

"So werden sich den Kommunen erhebliche finanzielle Spielräume
eröffnen, die sie dann auch für Investitionen in die Infrastruktur
nutzen können", machte Braune die beschäftigungspolitische Wirkung der
Programme deutlich.

Mit diesen und weiteren tief greifenden Maßnahmen werde die
Bundesregierung das ihre dazu beitragen, die Bauwirtschaft wieder auf
Erfolgskurs bringen. Insbesondere betonte der Staatssekretär die
Mittelstandsoffensive des Bundes: "Die Förderung des Mittelstandes
bleibt einer der Schwerpunkte unserer Wirtschaftspolitik. So wollen
wir beispielsweise Existenzgründer und Kleinstunternehmen fördern und
steuerlich entlasten, das Eigenkapital stärken - Stichwort
Mittelstandsbank - , und durch den Masterplan Bürokratieabbau
reduzieren wir bürokratische Belastungen für die Unternehmen."

Auch im Wohnungsbau habe Bundesregierung eindeutige Signale gesetzt.
"So sollen künftig neue Mietwohnungen über 33 Jahre linear mit 3 % pro
Jahr abgeschrieben werden können. Bisher dauert das mit der
degressiven Abschreibung 50 Jahre. Wir wollen damit dafür sorgen, dass
sich der Neubau von Mietwohnungen - und der ist natürlich auch in
Zukunft notwendig - nicht am Steuerknick sondern am Markt orientiert",
sagte Braune. "In den Haushaltsverhandlungen ist es gelungen, die
Mittel für den nach wie vor notwendigen Sozialen Wohnungsbau von 230
auf 280 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist eine wichtige Entscheidung, denn
wir werden immer Haushalte haben, die aus eigener Kraft am freien
Markt keine Wohnung finden. Die zusätzlichen 50 Mio. Euro sollen vor
allem den Ballungsräumen zugute kommen."