Bundesinvestitionen auf hohem Niveau

Großmann:
Investitionen des Bundes werden auf hohem Niveau weitergeführt


"Der Bund führt seine Investitionen in das Bau- und Wohnungswesen auf
hohem Niveau weiter." Das sagte der Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann
am Dienstag in Berlin. Mit dem Haushalt 2003 würden die Mittel noch
effizienter und zielgenauer eingesetzt. Dies komme letztlich auch der
Bauwirtschaft zugute.

In einigen Bereichen seien die Bundesmittel sogar erhöht worden. So
seien die Mittel für die Städtebauförderung in den vergangenen vier
Jahren trotz des strikten Konsolidierungskurses verdoppelt worden. Sie
betragen in diesem Jahr insgesamt rund 580 Millionen Euro. Die Mittel
für das Programm "Soziale Stadt" seien von 51 Millionen Euro 1999 auf
rund 77 Millionen Euro im Jahr 2002 erhöht worden. Der
Regierungsentwurf für den Haushalt 2003 sehe sogar 80 Millionen Euro
vor. Schließlich werde die Eigenheimförderung auf hohem Niveau
fortgeführt. Im Mittelpunkt stünde jetzt die Förderung von Familien
mit Kindern.

Nicht zuletzt werde die Bauwirtschaft von den nach wie vor hohen
Investitionen in den Straßenbau profitieren, unterstrich der
Staatssekretär. Der Bund investiere in diesem Jahr rund 12 Milliarden
Euro. Das sind rund 45 % aller Bundesinvestitionen

Der Wohnungsmarkt sei in weiten Teilen unseres Landes ausgeglichen,
erläuterte Großmann. Die demografische Entwicklung zeige, dass die
Einwohnerzahl und damit auch die Zahl der Haushalte mittelfristig
sinke. Die Bundesregierung habe das als Anlass genommen, die gesamten
Förderinstrumente stärker vom Neubau auf die Bestandsförderung
umzustellen. Ein Beispiel sei das CO2- Gebäudesanierungsprogramm mit
einem Volumen von 2 Milliarden Euro, mit dem Kredite von etwa 10
Milliarden Euro deutlich verbilligt würden. Weit über 300.000
Wohnungen könnten damit energetisch saniert werden. Auch die geplante
Wiedereinführung der 3 bis 5-jährigen steuerlichen Abschreibung für
Modernisierungsinvestitionen in den Mietwohnungsbau würde deutliche
Anreize für die Bauwirtschaft schaffen.

Allerdings habe die lange dauernde, extrem gute steuerliche Förderung
des Mietwohnungsbaus beispielsweise in den neuen Ländern nicht nur zu
unverantwortlichen Überkapazitäten, sondern darüber hinaus zu einem
drastisch wachsenden Leerstand geführt, erklärte Großmann. Jetzt
müssten enorme Summen aufgewendet werden, um den Leerstand, der
immense Unterhaltungskosten verursacht, wenigstens in Teilen zu
beseitigen. Für eine solide wirtschaftende Bau- und Immobilienbranche
sollten also nicht allein Steuervorteile sondern eine realistische
Nachfrage die Grundlage für unternehmerisches Handeln sein.

Über die reine Haushaltsfinanzierung hinaus werde die Bundesregierung
auch neue Wege der Finanzierung gehen, sagte Großmann. Der
Koalitionsvertrag enthält das Ziel, die öffentlich-private
Zusammenarbeit (Public-Private-Partnership) im öffentlichen Hochbau
durch den Aufbau eines Kompetenzzentrums zu fördern, das die Kommunen
und privaten Unternehmen bei der Planung und Durchführung solcher
Maßnahmen unterstützen werde.