Politik sagt JA zu Versorgungswerken

Immer wieder wird im Hinblick auf die Diskussion um Bürgerversicherung und / oder den versicherten Personenkreis in der Rentenversicherung von Vertretern der privaten Lebensversicherung und anderen Anbieter von Kapitalanlagen Unruhe und Versicherung in die Mitgliedschaft der Versorgungswerke getragen. Dabei wird regelmäßig argumentiert, Beitragszahlungen an die Versorgungswerke, insbesondere solche über dem Pflicht-Beitrag, zahlten sich letztlich deshalb nicht aus, weil eine „Verstaatlichung“ der Versorgungswerke drohe.


Der Vorstandsvorsitzende der ABV, Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kirchhof, hat solche Versicherungs-Versuche und die laufende politische Diskussion zum Thema Bürgerversicherungen in einem Gespräch mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Krista Sager, thematisiert. Frau Sager hat sich und ihre Partei in dieser Diskussion klar positioniert. Auf die nachfolgende, eindeutige Aussage der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen sei dabei verwiesen:

Wir wollen die funktionierenden Versorgungswerke der Freien Berufe nicht in Frage stellen, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Krista Sager, bei einem Gespräch mit dem ABV-Vorsitzenden RA Dr. Ulrich Kirchhoff. Die Grünen seien, so Sager, der Auffassung, dass die sozialen Sicherungssysteme nur dann zukunftsfähig seien, wenn Sie langfristig nicht ausschließlich unter Bezugnahme auf den Arbeitslohn finanziert werden. Deshalb müsse langfristig die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Eine Einbeziehung von Beamten und Freiberuflern in die Rentenversicherung werfe aber erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf. Es gebe innerhalb der Koalition deshalb keine Überlegungen die Versorgungswerke aufzulösen, da diese eine sinnvolle Form der solidarischen Alterssicherung darstellen.