Städtebauförderung 2003 gesichert

Stolpe: Bundesregierung hat alle Voraussetzungen für die
Städtebauförderung 2003 geschaffen


"Rechtzeitig zur Bauministerkonferenz am 23. Mai 2003 hat die
Bundesregierung alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die
Städtebauförderung 2003 beginnen kann." Das erklärte der
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred
Stolpe, heute in Berlin. Wenige Tage nach dem Inkraftreten des
Bundeshaushaltsplans 2003 sei jetzt auch die Verwaltungsvereinbarung
Städtebauförderung 2003 unterschriftsreif. Er habe die
Verwaltungsvereinbarung bereits unterzeichnet, so Stolpe. Die
Verwaltungsvereinbarung werde heute auf der Bauministerkonferenz allen
16 Ländern zur Gegenzeichnung überreicht.

"Ich bitte meine Länderkollegen nun, die Verwaltungsvereinbarung
ihrerseits bald zu unterschreiben, damit die Vereinbarung schnell in
Kraft tritt und die rechtliche Grundlage für die Bundesfinanzhilfen
zur Städtebauförderung 2003 schafft", betonte Stolpe. Die
Verwaltungsvereinbarung sei in den letzten Wochen mit den Ländern und
mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt worden.

Bundesminister Dr. Stolpe erläuterte: "Die Verhandlungen waren nicht
immer ganz leicht. Aber wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Trotz
der schwierigen Haushaltssituation führt die Bundesregierung die
Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen auf hohem
Niveau fort. Zusammen mit den neuen Bundesmitteln zur Förderung von
Pilotprojekten des Stadtumbaus West und mit den Bundesfinanzhilfen für
die Städtebauförderung West aus dem Bundeshaushalt 2003 in Höhe von 50
Millionen Euro, die ab 2003 kassenwirksam werden, stehen insgesamt
580,7 Millionen Euro zur Verfügung."

Für das neue Programm Stadtumbau Ost bringt die
Verwaltungsvereinbarung mehrere Änderungen, die das Anlaufen des
Stadtumbaus erleichtern:

* Die Länder werden ermächtigt, auch mehr als 50 % der Mittel für
den Rückbau einzusetzen, damit der Wohnungsleerstand zügig
abgebaut wird.
* Der Stadtumbau Ost wird besser mit der Altschuldenhilfe
verzahnt. So sollen bei der Vergabe der Fördermittel die
Wohnungsunternehmen bevorzugt werden, die eine
Altschuldenentlastung für rückgebaute Wohnungen erhalten.
Zugleich wird den Ländern das Aufbringen ihres Landesbeitrags
zur Altschuldenhilfe erleichtert.
* Die Förderung der Wohneigentumsbildung in den Innenstädten wird
einfacher und auch großzügiger gestaltet, damit auch dieser
Baustein des Programms Stadtumbau Ost zügig in Gang kommt.

Mit den Bundesfinanzhilfen 2003 zur Städtebauförderung hilft die
Bundesregierung den Städten in Ost und West, sich für die Zukunft fit
zu machen. Die neuen Finanzhilfen werden kommunale Investitionen in
Milliardenhöhe auslösen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen oder
sichern. Denn zu den Finanzhilfen des Bundes kommen Landesmittel in
gleicher Höhe und Beiträge der Kommunen hinzu. Wissenschaftliche
Untersuchungen haben ergeben, dass 5.000 Euro Förderungsmittel des
Bundes und der Länder je einen Arbeitsplatz schaffen oder sichern. Dr.
Stolpe führte dazu aus: "Die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung
des Jahres 2003 werden folglich für über 230.000 Arbeitsplätze sorgen.
Der Bund hat nun seine Schularbeiten erledigt. Die Bundesregierung
bittet die Länder und die Kommunen schnell das Ihre tun. Denn bei der
Städtebauförderung gilt: Gemeinsam sind wir stark."