Stolpe: Regionalisierung der Wohnungsmärkte

"Die zunehmende Regionalisierung der Wohnungsmarktentwicklung ist eine
neue Herausforderung für die Politik", sagte der Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe auf dem Deutschen
Mietertag in Erfurt. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
gefordert. Die zu beobachtende Entspannung auf den meisten
Wohnungsmärkten habe dazu geführt, dass dort die Mietsteigerungsquote
sehr niedrig und weiter rückläufig sei. Dem stehen auf der anderen
Seite süd- und westdeutsche Ballungsräume gegenüber, in denen es für
viele Mieter wieder schwierig geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu
finden.

"Angemessenes, qualitätvolles und sicheres Wohnen in allen Teilen des
Landes ist nicht nur Teil der Lebensqualität. Es ist auch eine
städtebauliche Maxime", sagte Stolpe. Er stimme dem Deutschen
Mieterbund zu, dass Wohnen mehr sei, als nur ein "Dach über dem Kopf"
zu haben.

Dem trage die Bundesregierung durch eine differenzierte Vorgehensweise
und ein unterschiedliches Instrumentarium Rechnung.

In Regionen mit entspannten Märkten wachse die Bedeutung des
Wohnungsbestandes gegenüber dem Neubau. Das
Wohnraum-Modernisierungsprogramm

mit einem Kreditvolumen von 8 Milliarden Euro, davon 550 Millionen
Euro aus dem Bundeshaushalt, schaffe Anreize zur Modernisierung und
Instandsetzung des Bestandes. Dies werde ergänzt durch ein mit 160
Millionen Euro jährlich bis zum Jahre 2005 ausgestattetes
energetisches Sanierungsprogramm für den Altbaubereich.

Märkte mit Überangebot und Leerständen erforderten eine Stabilisierung
durch Rückbau und Aufwertung der Stadtquartiere. Hier bilde das
Programm Stadtumbau Ost ,
das mit 2,7 Milliarden Euro (davon 1,1 Milliarden Euro aus dem
Bundeshaushalt) ausgestattet ist, eine unentbehrliche Hilfe für die
Städte und Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Der sozialen
Abwertung von Stadtquartieren werde zudem durch das Programm soziale
Stadt
entgegengewirkt.

Zur Verbesserung der Situation der Mieter in Verdichtungsräumen mit
besonderem Wohnungsbedarf stelle das "Metropolenprogramm" zusätzliche
Fördermittel zur Verfügung. Hierfür seien die Bundesmittel für die
soziale Wohnraumförderung um 50 Millionen Euro aufgestockt worden.

Mit den gesetzlichen Neuregelungen in den Bereichen Wohngeld, soziale
Wohnraumförderung und Mietrecht habe die Bundesregierung die Position
der Mieter gestärkt. Bei den Gesetzesvorhaben habe sich der Mieterbund
als verlässlicher Partner erwiesen. "Ich möchte mich für die faire
Mitarbeit bedanken", sagte Bundesminister Dr. Stolpe.