Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde am 19.2.2016 ausgefertigt und ist am 25.2.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Im Wesentlichen tritt das Gesetz damit am 1. April 2016 in Kraft.

Lediglich die Artikel 1 § 40 Absatz 2 bis 5 (Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung) und § 42 (Verordnungsermächtigung), die Artikel 6, 7 Nummer 2 bis 4 und Artikel 17 Nummer 1 (Änderungen anderer Gesetze) sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Artikel 1 §§ 36 und 37 (Informationspflichten des Unternehmers), Artikel 7 Nummer 1 und Artikel 14 (Änderung eines anderen Gesetzes und Aufhebung einer Verordnung) treten erst am 1. Februar 2017 in Kraft.