Bericht aus Brüssel des EU-Verbindungsbüros der BAK und der BIngK

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Inhaltsverzeichnis

1. Institutionen
   1. Europäische Verfassung und Regierungskonferenz
   2. Stand des Beitrittsprozesses
   3. Neue Richter und Staatsanwälte am EuGH
2. Binnenmarkt
   1. Öffentliches Auftragswesen
   2. Anerkennung von Berufsqualifikationen
   3. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze
   4. Sozialversicherungsleistungen für Migranten
3. EuGH/ Rechtsprechung
   1. EuGH-Urteil C-167/01: Nationale Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
   2. EuGH Urteil C-298/99 gegen Italien: Erfordernis der Mehrfacheintragung erschwert die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
4. Wettbewerbsrecht
   1. EuGH-Urteil 198/01 zur Anwendung von Art. 81 EGV auf nationale Gesetze (CIF-Urteil)
   2. Neuerungen im europäischen Kartellrecht
   3. Konferenz zu freiberuflichen Dienstleistungen
   4. Kommission wendet sich gegen empfohlene Mindesthonorare für belgische Architekten
5. Wirtschaft und Handel
   1. Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungsrunde nach dem Scheitern von Cancún anvisiert
   2. Patente in der EU
6. Kurz notiert
   1. Personalia
   2. Erste Erfolge von SOLVIT