BMVBW: Zukunftshilfen für Baubranche

"Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung eine ganzheitliche
Strategie für strukturpolitische Reformen aufgestellt.
Strukturmaßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik stehen
Investitionsprogramme für Kommunen und private Haushalte gegenüber,
die für den Bausektor deutliche Impulse auslösen werden," unterstrich
der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann am Donnerstag beim 5. Bauforum
Berlin.

Das Programm "Wohnraum-Modernisierung 2003" sowie das
Infrastrukturprogramm Sonderfonds "Wachstumsimpulse" der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) würden einen Beitrag zur Stärkung der
Binnennachfrage leisten, die in erster Linie dem Bausektor und hier
insbesondere den mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen werde.
Mit einem Darlehensvolumen von insgesamt 15 Milliarden Euro würden
nach Schätzungen der KfW Gesamtinvestitionen von etwa 35 Milliarden
Euro ausgelöst und pro Jahr 275.000 Arbeitsplätze gesichert,
erläuterte Großmann. Ferner stelle die Bundesregierung weitere 160
Millionen Euro pro Jahr zur Schaffung neuer Fördermöglichkeiten im
Rahmen des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms bereit, um den
Niedrigenergiehausstandard im Bestand zu realisieren.

"Gemeinsam mit den Bauspitzenverbänden und der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt haben die Bundesministerien für Wirtschaft und
Arbeit sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein Arbeitsprogramm
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit der Bauwirtschaft erarbeitet", erklärte der
Staatssekretär. In dieser Legislaturperiode stünden die Themen Public
Private Partnership, Bekämpfung illegaler Beschäftigung,
Bürokratieabbau, EU-Osterweiterung sowie Weiterbildung und
Fortentwicklung des Arbeits- und Sozialrechts auf der Agenda.

"Ein wichtiges Instrument bei der Vorbereitung von Investitionen für
Wirtschaft, Gewerbe, Wohnungen und kommunale Infrastruktur ist eine
leistungsfähige Bauleitplanung. Mehr denn je brauchen Städte und
Gemeinden ein transparentes, anwendungsfreundliches und damit auch
kostengünstiges Planungssystem. Auch für die Bauwirtschaft ist dies
von hoher Bedeutung", bekräftigte Großmann. Mit der anstehenden
Novellierung des Baugesetzbuches solle zum einen eine strukturelle
Vereinfachung im deutschen Baurecht erreicht werden, zum anderen die
Verfahrensschritte im Bereich der Bauleitplanung auf hohem
Umweltschutzniveau vereinheitlicht und gestärkt werden, um eine dem
Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung entsprechende zügige und
sichere Planung zu ermöglichen.