CDU/CSU äußert sich zur Abschaffung der HOAI
Auszug aus dem Schreiben der Frau Andrea Voßhoff, MdB, vom 02. Mai 2003
Die Forderung zur Abschaffung der HOAI, ein Teil des „Masterplans Bürokratieabbau“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Ob dieser Masterplan, oder Teile davon jemals verwirklicht werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Derzeit kündigt Herr Bundesminister Clement nahezu jede Woche neue Vorhaben an. Keines davon wurde bisher verwirklicht.
Um aus der schweren strukturellen Krise, unter der wir derzeit leiden, herauszukommen, ist es allerdings notwendig, dass wir in allen Bereichen überlegen, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen können. Auch wir überlegen deshalb, welche Veränderungen, insbesondere unter dem Blickwinkel des Bürokratieabbaus und der Vereinfachung bei den Berufsordnungen der Freien Berufe vorgenommen konnten. Eine abschließende Meinung zur Abschaffung bzw. Änderung der HOAI als Berufsordnung hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion noch nicht gebildet.
Klar ist, dass wir alles tun müssen, damit die knapp 70.000 Architektur- und Ingenieurbüros in Deutschland und die damit bestehenden 500.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Sie leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Bundesregierung ist jedenfalls aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Ländern, die seit nunmehr acht Jahren angestrebte Strukturnovelle zur Entschlackung und Vereinfachung der HOAI, aber auch zur Verankerung von Anreizen zum Kosten sparenden Bauen, nun endlich anzupacken.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion