Großmann: Stadtumbau Aufgabe für Ost und West

"Die Bundesregierung hat ähnlich wie Frankreich mit speziellen
Förderprogrammen auf die Auswirkungen sich ändernder demographischer,
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auf die
Stadtentwicklung reagiert," sagte Achim Großmann, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
heute beim Deutsch-Französischen Seminar zu Fragen des Stadtumbaus in
Bremen Osterholz-Tenever. Die Programme Stadtumbau Ost, Stadtumbau
West und "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die soziale
Stadt" im Rahmen der Städtebauförderung seien die Antwort auf
zunehmenden wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen
Strukturwandel.

Mit dem 1999 neu initiierten Programm "Die Soziale Stadt" sei die
sozialpolitische Bedeutung der Städtebauförderung deutlich gestärkt
worden. Der neue Ansatz ziele auf eine integrierte Förderung der
Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf, die auf eine
Ressort übergreifende Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene sowie
mit den Gemeinden angelegt sei. Maßnahmen verschiedener Politikfelder
würden in mehrjährigen Programmen zu einer aktiven und integrativ
wirkenden Stadtentwicklungspolitik zusammengeführt, erläuterte der
Staatssekretär. So würden beispielsweise investive Maßnahmen in den
Bereichen Bürgermitwirkung, Stadtteilleben, lokale Wirtschaft, Arbeit
und Beschäftigung, Wohnumfeldgestaltung sowie das vor Ort tätige
Quartiersmanagement gefördert. Insgesamt standen einschließlich der
Mittel von Ländern und Gemeinden in den ersten vier Programmjahren
rund 767 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms bereit. "Auch
in diesem Jahr wird die Förderung mit 80 Millionen Euro Bundesanteil
auf hohem Niveau verstetigt," so Großmann.

Erste Überlegungen zum Stadtumbau wurden durch die hohen Leerstände in
den neuen Ländern ausgelöst, fuhr Großmann fort. Als Reaktion habe die
Bundesregierung das Programm "Stadtumbau Ost" entwickelt, mit dem bis
zum Jahr 2009 Bund, Länder und Gemeinden für den Rückbau leer
stehender Wohnungen und die Aufwertung insbesondere innerstädtischer
Stadtquartiere insgesamt 2,7 Milliarden Euro bereit stellten. Damit
sei ein langfristig angelegtes Maßnahmenbündel zur Bewältigung des
wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in Gang gesetzt worden.

Mit dem Forschungsschwerpunkt "Stadtumbau West" werde den nachteiligen
Entwicklungen in den Städten der alten Bundesländer, die durch
wirtschaftlichen Strukturwandel, rückläufige Bevölkerungszahlen,
Wohnungsleerstände, hohe Arbeitslosenquoten und veränderte
Zusammensetzung der Bevölkerung gekennzeichnet seien, gegengesteuert,
so Staatssekretär Großmann weiter. Derzeit würden elf Pilotprojekte im
Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt)
durchgeführt. Drei Pilotprojekte erhielten finanzielle Unterstützung
für die Erarbeitung von Stadtentwicklungskonzepten. Bei den anderen
Pilotprojekten wäre ein möglichst breites Spektrum unterschiedlicher
Problemlagen und Dimensionen einbezogen worden. Somit könnten
Anpassungs- und Rückbaumaßnahmen, Wiedernutzungs- und
Aufwertungsmaßnahmen sowie sonstige Bau- und Ordnungsmaßnahmen, die
für den Stadtumbau erforderlich seien, erprobt werden. Hierfür stünden
insgesamt Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 15 Millionen Euro
bereit, die bis 2006 ausgezahlt würden. Ein Projekt sei der
Veranstaltungsort Bremen Osterholz Tenever, welches Ende der 60er /
Anfang der 70er Jahre als Demonstrativbauvorhaben des Bundes errichtet
wurde und mit erheblichen Wohnungsleerständen und Akzeptanzproblemen
zu kämpfen habe.

"Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen
Ländern haben viele Städte ähnliche Probleme mit Großwohnsiedlungen.
Der wirtschaftliche Strukturwandel, hohe Arbeitslosigkeit und
anhaltende Zuwanderung führen zu sozialen Spannungen. Neben Frankreich
haben auch Belgien, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande den
dringenden Handlungsbedarf erkannt und integrierte Förderprogramme für
städtische Problemgebiete aufgelegt. Seit Anfang der 90er Jahre tragen
neue Förderprogramme in diesen Ländern den akuten städtischen
Problemen durch unterschiedliche organisatorische Vorkehrungen und
Fördermöglichkeiten Rechnung", schloss Großmann seine Ausführungen.