Hemmnisse zum europäischen Binnenmarkt abbauen

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Pressemitteilung Nr. 077/03
13. März 2003

Großmann: Grenzen und Hemmnisse auf dem Weg zu einem europäischen
Binnenmarkt abbauen


"Berlin war und ist eine internationale Baustelle. Europäische
Architekten, Ingenieure und Bauleute haben hier ihre Visitenkarte
abgegeben. Dies ist ein gutes Omen für Europa und das Zusammenwachsen
der Märkte." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann bei
der Eröffnung des diesjährigen Jahrestreffens der europäischen
Baustoffproduzenten am Donnerstag in Berlin.

"Mit Blick auf die osteuropäischen Reformstaaten ist es weiterhin
notwendig, Grenzen und Hemmnisse auf dem Weg zu einem europäischen
Binnenmarkt abzubauen", betonte der Staatssekretär. Die
Bundesregierung wolle rechtliche und technische Regelungen
vereinfachen und setze insbesondere auf eine moderne und
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, um Mobilität, Wohlstand und
Wirtschaftswachstum sicherzustellen.

So seien bereits während der letzten deutschen EU-Präsidentschaft für
die Jahre 2000 bis 2006 rund 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt worden, um das transeuropäische Verkehrsnetz zur Anbindung
Mittel- und Osteuropas weiterzuentwickeln. Zudem unterstütze die
Bundesregierung die Entwicklung der zehn so genannten "Paneuropäischen
Korridore". Sie verbinden als Kerngerüst die großen Verkehrsachsen
Westeuropas nach Mittel- und Osteuropa. Allein in Osteuropa schätze
man den Investitionsbedarf für Neu- und Ausbau der Verkehrswege auf
rund 90 Milliarden Euro.

"Die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland müssen weiter angeglichen
werden", hob Großmann außerdem hervor. Deshalb habe der neue
Bundesverkehrswegeplan weiter einen Schwerpunkt in Ostdeutschland.
Gleichzeitig forciere die Bundesregierung aber den Ausbau der
Verkehrswege, um die Stausituation zu beseitigen. Mit der Einführung
einer strecken- und emissionsabhängigen Maut werde der Einstieg in
einen nutzerfinanzierten Autobahnausbau geschaffen.

Bezogen auf die noch angespannte Situation in der Bauwirtschaft, die
nach der Boomphase der Wiedervereinigung sich in einem
Anpassungsprozess befinde, verwies Großmann auf das Programm
Stadtumbau Ost. Bis 2009 seien insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt worden. Außerdem sprach der Staatssekretär die
Überlegungen an, Investitionsspielräume der Städte und Gemeinden zu
erweitern.

"Mit der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie in nationales Recht wird
die von vielen gewünschte Harmonisierung der Baustoffe nunmehr
Wirklichkeit. Der Prozess hat Kraft gekostet und nicht alles ist zur
völligen Zufriedenheit gelöst", sagte Großmann. Die mit der Nutzung
von europäischen Normen verbundenen wirtschaftlichen Vorteile sollten
aber Ansporn sein, die Umstellung von nationalen Regelungen auf
europäische Regelungen weiter zu fördern, um das nachhaltige Bauen
auch zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauindustrie in
Europa voranzubringen.