Milliarden Belastung durch Gewerbesteuer

Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stephan Caspary
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Koalitionsvertreter: Milliarden Mehrbelastung für Freiberufler durch
Gewerbesteuer

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Nach Angaben des SPD-Parlamentariers Horst Schild müssen sich die Angehörigen der Freien Berufe im Falle ihrer Einbeziehung in die Gewerbesteuer auf Mehrbelastungen in Höhe von insgesamt bis zu 1,3 Milliarden Euro einstellen.

Im Rahmen einer BFB-Podiumsdiskussion bestätigte der Koalitionspolitiker damit heute die schlimmsten Befürchtungen der Freiberufler. Bislang hatten die Befürworter der Gewerbesteuer-"Revitalisierung", zu denen auch Schild gehört, in der Regel behauptet, die Einbeziehung der Freiberufler in die
Steuerpflicht sei für diese belastungsneutral.

Der BFB rechnet der Politik schon seit Monaten vor, dass Ärzte, Anwälte, Architekten und andere Freiberufler abhängig von der kommunalen Hebesatzhöhe mit empfindlichen Mehrbelastungen zu rechnen hätten - mit allen Konsequenzen für die Existenzen und die Beschäftigung.

Die heutige Mitgliederversammlung 2003 des BFB unterstützt nachdrücklich einen Vorschlag, den die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt (Union) und Prof. Andreas Pinkwart (FDP) ebenfalls im Rahmen der Podiumsdiskussion machten:
Demnach sollte die akute Finanznot der Städte und Gemeinden durch
Soforthilfen behoben werden - etwa durch Reduzierung des Anteils an der Gewerbesteuer, den die Kommunen derzeit an Bund und Länder abführen müssen.

Über eine endgültige Neuordnung der Gemeindefinanzen könnte dann in Ruhe weiter verhandelt werden. Vornehmliche Ziele solcher Gespräche müssen die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben sein.

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.