Minister Schütz stellt Thüringer Baupaket vor: 22 Maßnahmen für schnelleres und einfacheres Bauen unterstützen Bauwirtschaft
Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Digitales und Infrastruktur
1 Bild vergrößern
Thüringens Baubranche ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Die Situation am Baumarkt ist angespannt: Fachkräftemangel, stockende Auftragslage, langwierige, umständliche und teure Bauprozesse behindern dringend benötigten Wohnraum und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Minister Steffen Schütz stellte heute in der Regierungsmedienkonferenz das Thüringer Baupaket vor: „Wir brauchen konkrete Schritte, um die Bauprozesse zu beschleunigen und Kosten zu senken, damit unsere Baubranche gestärkt sowie der Straßen- und Wohnungsbau schneller umgesetzt wird. Deshalb habe ich mit der Branche 22 Maßnahmen für unser Thüringer Baupaket abgestimmt, die das Bauen vereinfachen und beschleunigen.“
Minister Schütz ergänzt: „Die Brombeer-Koalition wirkt bereits. In diesem Jahr sind bereits fast 1.400 Neubauwohnungen genehmigt wurden und somit 31,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Diesen Schwung gilt es mit dem Thüringer Baupaket zu verstetigen.“ Bürokratische Anforderungen und Nachweispflichten, überzogene Normen und Bürokratie, komplexe Verfahren und mangelnde Digitalisierung verzögern Bauprozesse. Zugleich verweist der Minister auf weitere Projekte, die genehmigt sind, aber auf die Umsetzung warten: „In Thüringen gibt es einen Bauüberhang von rund 9.000 genehmigten, aber noch nicht realisierten Wohnungen. Nicht nur Genehmigungsdauer, auch Bau- und Finanzierungskosten bremsen den Wohnungsbau.“ Seit 2020 sind die Baupreisindizes bei Wohngebäuden und im Straßenbau um fast 70 Prozent gestiegen. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Ines M. Jauck, Präsidentin der Architektenkammer Thüringen:
„Wir begrüßen das Baupaket und danken dem Land, dass die Kammern und Verbände bei der Erarbeitung des Thüringer Baupakets einbezogen wurden. Denn das Land kann zwar Weichen stellen, hat aber nicht überall den Zugriff auf die Umsetzung der vielschichtigen Prozesse. Durch die Einführung des Digitalen Bauantrags lassen sich komplexe Verfahren enorm beschleunigen, da die Beteiligung aller Fachämter parallel stattfinden kann. Das heißt aber auch im nächsten Schritt, dass die Kommunen ihre Software umstellen und das Personal darauf einstellen müssen, sodass das digitale Verfahren auch schnellstmöglich Anwendung findet.“
Frank Emrich, Verbandsdirektor, Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.:
„Es ist gut, dass der Fokus konsequent auf den Hebeln liegt, die wir in Thüringen selbst bewegen können. Dinge vor Ort anzupacken, statt auf externe Impulse zu warten, ist der richtige Weg. Besonders die vorgesehenen Verfahrenserleichterungen – etwa die Genehmigungsfiktion – setzen genau dort an, wo Prozesse unnötig gebremst werden. Ebenso begrüßen wir die geplante Umbauordnung, denn sie ermöglicht es, die großen Aufgaben im Bestand schneller, effizienter und wirtschaftlicher voranzubringen.“
Marco Auth, Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V.:
„Die Thüringer Bauwirtschaft begrüßt das Thüringer Baupaket und bedankt sich bei der Landesregierung für die frühzeitige und enge Abstimmung. Die Maßnahmen für schnelles und einfaches Bauen sind wichtige, allerdings oft überfällige Schritte, um die Baukonjunktur anzukurbeln, um zügig ausreichend Wohnraum zu schaffen und die Infrastruktur in Thüringen zu verbessern. Das Baupaket ist ein umfassendes Wachstumspaket für den Freistaat.“
Das Thüringer Baupaket umfasst 22 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Baubereich, die hier zusammengefasst sind:
- Mit der flächendeckenden Einführung des digitalen Bauantrags bis Ende 2026 werden Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt.
- Vergaberegeln werden überprüft und wo möglich vereinfacht und standardisiert, Direktaufträge stärker genutzt.
- Schnellere Neuvergabe nach Aufhebung/Kündigung durch beschleunigte Verfahren, Interimsvergaben, Direkt- und Verhandlungsvergaben.
- Planungsprozesse werden durch Gesetzänderungen beschleunigt wie z.B. das Thüringer Straßengesetz zum Wegfall der Planfeststellungspflicht für Ersatzneubauten von Brücken.
- Die Thüringer Straßenbauverwaltung startet 2026 ein Pilotprojekt für funktionale Ausschreibungen im Bereich Straßenerhaltung für einfachere und effizientere Verfahren.
- Im staatlichen Hochbau wurden Wertgrenzen für kleine Baumaßnahmen bereits erhöht, funktionelle Leistungsvergaben für serielle und modulare Bauweisen vereinfachen wo möglich die Vergabe.
- Vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird erweitert, schnellere Genehmigungen für serielle/modulare Bauweisen.
- Umbau und Aufstockung wird erleichtert – Umbau-Paragraph in der Thüringer Bauordnung.
- Verfahrensfreiheit für bauliche Nebenanlagen – z. B. mobile Geflügelställe, Nebenanlagen Ladesäulen oder Wasserstoff-Elektrolyseuren.
- Sozialer Wohnungsbau wird vereinfacht – Richtlinie Anfang 2026 mit einfachen Baustandards und Verfahrensabläufen.
- Anforderungen an Barrierefreiheit werden bedarfsgerecht abgesenkt.
- Selbstgenutzter Wohnraum wird stärker gefördert über TAB-Förderprogramm für zinsgünstige Darlehen.
- Die kleine Bauvorlageberechtigung unterstützt Meister im Maurer-, Betonbauer- oder Zimmerer-Handwerk.
- Neben mehr Bauinvestitionen durch das Bundes-Sondervermögen soll eine gemeinsame Fachkräfte-Offensive von Verbänden und Land, Bauberufe attraktiver machen.
- Eine Verstärkung der Vergabekammer wird geprüft für schnellere, verlässlichere Entscheidungen.
Abschlussbemerkung des Ministers: „Mit diesem Baupaket schaffen wir die Grundlagen für einfacheres, schnelleres Bauen und mehr bezahlbaren Wohnraum in Thüringen. Die enge Koordination zwischen Branche und Verwaltung bleibt essenziell, um die Ziele nachhaltig und erfolgreich umzusetzen.“
Die 22 Maßnahmen des Baupakets auf der TMDI-Webseite: