Stolpe für gleichwertige Lebensbedingungen

"Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West schaffen."
Das sagte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe anlässlich des
"Jahresberichts 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit" am 16. Januar 2003 im Plenum des Deutschen Bundestages. Der
Aufbau Ost sei eine Aufgabe für ganz Deutschland.

"In den vergangenen Jahren ist Gewaltiges erreicht worden", sagte
Stolpe.

So sei
* die Wertschöpfung von Unternehmen speziell im verarbeitenden
Gewerbe seit 1996 um 30 Prozent gestiegen. Die Zuwachsraten lägen über denen Westdeutschlands.

* Große Unternehmen, insbesondere der Automobilindustrie, hätten
mit strategischen Entscheidungen in Ostdeutschland investiert.

* Im Wissenschafts- und Forschungsbereich seien neue und vor allem
sichere Arbeitsplätze entstanden. Die ostdeutschen Hochschulen
und Institute hätten einen weltweit guten Ruf.

* Alle Länder wiesen mittlerweile industriell geprägte Zentren auf.

* Die Zahl der Existenzgründungen in Sachsen und Brandenburg liege
auf die Bevölkerung bezogen über denen in Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen.

* Die Angebote bei der Kinderbetreuung seien im Osten des Landes
nach wie vor hervorragend.

* Die vielerorts schnelle Beseitigung der Flut-Schäden habe die
Handlungsfähigkeit der Regierung demonstriert sowie die Tatkraft
und Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft gezeigt.

Von zentraler Bedeutung sei auch eine leistungsfähige Infrastruktur.
Sie sei die elementare Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.
Daher würden auch künftig die neuen Länder bei den
Verkehrsinvestitionen besonders berücksichtigt. "Sie werden ein
Schwerpunkt im neuen Bundesverkehrswegeplan sein", sagte Stolpe.

Dabei werde es auch um den Neubau strategisch wichtiger Verkehrsachsen
gehen.

Stolpe nannte:

* die A 14 [Magdeburg - Schwerin]
* oder die A 72 [Leipzig - Chemnitz],
* oder aber die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg über
Erfurt nach Berlin [VDE 8].

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sei ein
wichtiges Signal. "Damit wird bis 2007, für die höheren Lohngruppen
bis 2009, ein Stück innerdeutsche Gerechtigkeit hergestellt", sagte
Stolpe.

Krankenschwestern, Krankenpfleger, Lehrerinnen und Lehrer leisteten in
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg genauso ihre Pflicht,
wie sie es in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Bremen taten.