Stolpe: Stadtumbau Ost bleibt wichtig!
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Pressemitteilung Nr. 039/03
7. Februar 2003
"Der Stadtumbau Ost bleibt die wichtigste entwicklungspolitische
Aufgabe in den neuen Ländern. Er gibt den Menschen Perspektiven in
ihren Heimatregionen und hilft, die Abwanderung abzubremsen. Allein
der Bund wird deshalb für den Stadtumbau Ost bis zum Jahr 2009 1,2
Milliarden Euro zur Verfügung stellen". Das sagte der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe in Berlin.
Der Minister reagierte damit auf verschiedene Meldungen in den
vergangenen Tagen, der Stadtumbau laufe nur schleppend an. Richtig
sei, dass es zu Verzögerungen beim Rückbau in Sachsen und
Sachsen-Anhalt gekommen sei. Beide Länder erhalten mit 47,4 % der
Bundesfinanzhilfen fast die Hälfte der Mittel und haben den größten
Wohnungsleerstand. In Sachsen kam das Land wegen der Flutkatastrophe
langsamer voran und Sachsen-Anhalt hat mehr Zeit gebraucht seine
Komplementärmittel aufzubringen, weil sich dort im vergangenen Jahr
eine neue Landesregierung konstituieren musste. Der Praxistest in
beiden Ländern stehe also noch aus.
Der Minister widersprach auch der Behauptung, der Leerstand belaufe
sich mittlerweile auf 1,3 Millionen Wohnungen. Die letzten
statistischen Daten haben den Stand von 2002. Auswirkungen des
Programms können dort also noch gar nicht berücksichtigt sein.
Grundsätzlich zeigte sich Minister Stolpe bereit, gemeinsam mit den
Ländern weitere Verbesserungen im Programm zu vereinbaren. So werde
überlegt, den Stadtumbau mit der Altschuldenhilfe besser zu verzahnen.
Außerdem könne es innerhalb des Programms Stadtumbau Ost flexiblere
Fördervoraussetzungen für die Wohneigentumsbildung geben.