Stolpe: Zukunft des öffentlichen Hochbaus: Aufbau eines PPP-Kompetenznetzwerks

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"Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau -Ergebnisse und
Einschätzungen"

Stolpe: Zukunft des öffentlichen Hochbaus: Mit öffentlich-privaten
Partnerschaften neue Wege gehen - Aufbau eines PPP-Kompetenznetzwerks
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"Die Bundesregierung will durch langfristig angelegte Zusammenarbeit
mit der Privatwirtschaft öffentliche Hochbauvorhaben effizienter
realisieren als bisher", erklärte Bundesbauminister Stolpe anlässlich
der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens PPP im öffentlichen
Hochbau. "Der im Auftrag von Bundeskanzler Schröder im letzten Jahr
eingesetzte Lenkungsausschuss hat es übernommen, bis Dezember einen
konkreten Vorschlag für die Einrichtung einer PPP-Taskforce
vorzulegen. Ziel ist, stufenweise auf die Einrichtung eines deutschen
PPP-Kompetenznetzwerkes hinzuarbeiten."
Das Gutachten zeigt anhand einer Vielzahl von untersuchten nationalen
und internationalen Projekten, dass mit öffentlich-privaten
Partnerschaften Effizienzgewinne in einer Größenordung von 10-20 %
realisiert werden konnten. "Zentral ist, dass es bei PPP nicht nur um
den Bau, sondern um den gesamten Lebenszyklus einer Baumaßnahme geht -also vor allem um die so wichtige Betriebsphase. Dort liegen nämlich
etwa 70-80 % der Gesamtkosten. Hier haben wir in Deutschland noch
Nachholbedarf", erklärte Minister Stolpe. Gleichzeitig warnte er
allerdings auch vor überzogenen Erwartungen: Nicht alle Projekte seien
für PPP geeignet, der Lebenszyklusansatz stelle zudem komplexe
Anforderungen, auf die sich alle Beteiligten einstellen müssten.
Andererseits berge PPP Chancen insbesondere auch für den Mittelstand:
"Der Erfolg von PPP wird maßgeblich davon abhängen, dass wir das
dritte P - die Partnerschaft - mit Leben erfüllen", meinte der
Minister.

Das heute zusammen mit dem hessischen Minister Dr. Alois Rhiel,
Vorsitzender der Bauministerkonferenz, dem Vorstandsvorsitzenden der
Bilfinger Berger AG Dipl. Ing. Herbert Bodner, Vorsitzender des
Arbeitskreises Private Finanzierung des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, dem Vorstandsvorsitzenden der Landesbank
Baden-Württemberg Hans Dietmar Sauer, Präsident des Bundesverbandes
Öffentlicher Banken, sowie den Repräsentanten des Gutachterkonsortiums
Prof. Dr. Martin Weber, Price Waterhouse Coopers, und Dr. Michael
Schäfer, Freshfields Bruckhaus Deringer, vorgestellte Gutachten wurde
im Februar in Auftrag gegeben und am vergangenen Dienstag vom
Lenkungsausschuss abgenommen. "Das Gutachten selbst ist ein gelungenes
PPP-Beispiel - mit hohen Anforderungen an interdisziplinäre
Kooperation, mit bemerkenswerter Qualität und termingerechter
Lieferung - und das nach nur 6 Monaten", meinte der Minister. Das
Gutachten wurde nicht nur von Bund, Ländern, Bau- und Kreditwirtschaft
gemeinsam finanziert, sondern auch von einer Arbeitsgruppe des
Lenkungsausschusses in einem dialogischen Verfahren mit einer Vielzahl
von Workshops und Expertenanhörungen begleitet. Der Lenkungsausschuss
unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann
besteht aus Vertretern der Bundesressorts (Bau, Wirtschaft, Finanzen),
der Länder (Bau-, Finanz- und Innenministerkonferenz) der kommunalen
Spitzenverbände, je drei Verbänden der Bau- und Kreditwirtschaft, der
Architekten und der IGBau. Auch das Gutachterkonsortium selbst war mit
PriceWaterhouseCoopers Finance Beratung GmbH, der Wirtschaftskanzlei
Freshfields Bruckhaus Deringer, dem Beratungsunternehmen für
Gebietskörperschaften VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH unter
Mitwirkung der Bauhaus-Universität Weimar und des Facility Management
Spezialisten Creative Conzept GbR interdisziplinär aufgestellt.

Das umfangreiche Gutachten hat fünf Teile: In dieser Form für
Deutschland erstmalig enthält es zunächst einen PPP-Leitfaden, der den
Anwendern sowohl bei Bund, Ländern und Kommunen als auch in der
Wirtschaft eine praxisorientierte Hilfestellung über den
grundsätzlichen Ablauf eines PPP-Projektes gibt. Der zweite Teil
untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vergabe, Haushalts-,
Kommunal-, Steuer- und Zuwendungsrecht, verbunden mit einer Fülle von
Handlungsempfehlungen. PPP-Projekte sind danach zwar bereits nach
geltendem Recht möglich; etliche Rahmenbedingungen müssen allerdings
noch optimiert werden. Der dritte Teil widmet sich dem Thema
Wirtschaftlichkeitsvergleich. Die Ergebnisse dieses Gutachtensteils
werden von der Praxis besonders dringlich erwartet, weil in
Deutschland bislang allgemein anerkannte Standards für den Nachweis
der Wirtschaftlichkeit eines PPP-Projektes fehlten.

Neben dem vierten empirischen Teil (s.o.) enthält das Gutachten
schließlich in Teil fünf Vorschläge zur Konzeption des
Kompetenzzentrums. Hierzu erklärte der Minister: "Das ins Auge
gefasste Kompetenznetzwerk soll die im Gutachten entwickelten
Vorschläge umsetzen helfen, die notwendige Verzahnung zu
Länderkompetenzzentren, Bundesressorts und Bund-Ländergremien
gewährleisten und mit der notwendigen Wissensvermittlung PPP-Projekte
unterstützen. Wichtig wird insbesondere auch sein, geeignete
Pilotprojekte zu identifizieren, mit denen das PPP-Leitmotiv
"gemeinsam besser" transportiert werden kann.