Stolpes Jahresbericht zur Einheit

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,

der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist noch kein Thema,
das Begeisterung auslöst.

Denn harte Fakten stoßen zuerst ins Auge.

* Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen weisen im Osten eine
Durchschnittsarbeitslosigkeit von 18,4 % gegenüber dem Westen
von 8,2 % aus.
* Die Abwanderung vor allem junger Leute dauert unvermindert an.
* Der Wohnungsleerstand hat an einigen Standorten mehr als 20 %
erreicht und wächst weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Und doch ist auch wahr:

* Die Wertschöpfung von Unternehmen speziell im verarbeitenden
Gewerbe ist seit 1996 um 30 % gestiegen. Die Zuwachsraten liegen
über denen Westdeutschlands.
* Große Unternehmen, zum Beispiel der Automobilindustrie oder der
Chemischen Industrie, haben mit strategischen Entscheidungen in
Ostdeutschland investiert.
* Im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind neue und
zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden.
Die ostdeutschen Hochschulen und Institute haben weltweit einen
guten Ruf.
* Die wirtschaftlichen Zentren entwickeln sich in erfreulicher
Weise. Alle Länder weisen mittlerweile starke industrielle Kerne
auf.
* Die Zahl der Existenzgründungen z.B. in Sachsen und Brandenburg
liegt auf die Bevölkerung bezogen über denen in
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
* Die Angebote bei der Kinderbetreuung sind im Osten des Landes
nach wie vor hervorragend.
* Der Kampf gegen die Flut und ihre Folgen hat einmal mehr die
Tatkraft, die Belastbarkeit und die Leistungsfähigkeit der
Menschen in Ostdeutschland gezeigt.

Es ist eindeutig. Zwölf Jahre deutsch-deutscher Solidarität und
tatkräftiger Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern haben einen
gewaltigen Fortschritt gebracht. Es ist wirklich weitaus mehr als die
Hälfte des Rückstandes überwunden und die Menschen wollen die
Angleichung der Lebensverhältnisse schaffen.Denn Wir im Osten
Deutschlands wollen nicht mehr lange Bremsklotz der wirtschaftlichen
Entwicklung, sondern aktive Mitgestalter eines starken und
zukunftssicheren Deutschlands sein.

Das muss unser gemeinsames Interesse sein.

Noch müssen wir Überbrückungs- und Stützungsmaßnahmen insbesondere für
den Arbeitsmarkt leisten: So werden wir bis auf weiteres
Arbeitsförderungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzieren müssen. Denn vorerst ist die
Zahl der Arbeitswilligen weitaus größer als die Zahl der
Arbeitsplätze.

Das gilt auch für die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen hat. In den neuen
Ländern sind im Jahr 2001 rund 165.000 junge Menschen unter 25 Jahren
durch gesetzliche Maßnahmen gefördert worden.

Entsprechend groß muss unser Engagement auch sein, wenn es um die
Schaffung von Ausbildungsplätzen geht. Denn trotz aller Anstrengungen
sind wir weiterhin auf öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze
angewiesen. Auch das Jump-Plus-Programm ist gegenwärtig unverzichtbar.

Doch das alles reicht noch nicht! Zusätzlich werden uns alle Maßnahmen
helfen, die wir in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
beschlossen haben. Unsere Konzeption heißt: die wichtigsten Hebel
entschlossen und beharrlich ansetzen.

Mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der Neuordnung des
Arbeitsmarktes haben wir einen wichtigen Schritt getan. Zum Beispiel
werden Kapital für Arbeit, steuerliche Erleichterungen für
Existenzgründungen und Kleinstunternehmen im Osten Arbeitsplätze
schaffen.

Ein wichtiger Hebel wird die Mittelstandoffensive sein. Denn der
Mittelstand ist das Herz der ostdeutschen Wirtschaft. Die
Mittelstandsoffensive schreibt die bisherigen Hilfen fest. Neue
Fördermaßnahmen kommen hinzu.

Wir wollen, dass sich der Mittelstand im industrienahen
Dienstleistungsbereich besser entwickelt. Die Gründung einer
Mittelstandsbank wird für ganz neue Impulse bei Existenzgründern und
investitionsbereiten mittelständischen Unternehmen sorgen. Sie wird
Förderwege vereinfachen und beschleunigen. Sie wird Möglichkeiten für
die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen schaffen. Sie wird
zusätzliche Beratungsaktivitäten entwickeln und Untenehmen
unterstützen, die bisher Schwierigkeiten hatten, eine Hausbank zu
finden.

Wir wollen, dass sich der Mittelstand in den neuen Ländern vor Ort
entwickelt. Aber natürlich wollen wir Unternehmensansiedlungen
fördern. Denn Ostdeutschland ist ein guter Investitionsstandort: die
zentraleuropäische Lage, die immer besser werdende Infrastruktur,
qualifizierte Arbeitskräfte, in der Regel schnelle
Verwaltungsverfahren und nicht zuletzt gute Investitionsförderung
sollten wir weltweit stärker herausstellen!

Wie man das macht, zeigt das "Industrial Investment Council" (IIC).
Dieses "Promotionsbüro" wurde initiiert von Bund und Ländern,
Wirtschaftsvertretern und der Deutschen Ausgleichsbank und dient der
Investorenwerbung. Seit 1997 hat das IIC 88 Projekte mit einem
Investitionsvolumen von 4,1 Mrd. Euro und rd. 19.000 Arbeitsplätzen
angeworben. Es soll zunächst noch bis Ende 2004 weitergeführt werden.
Ich bin mir mit dem Kollegen Clement darüber einig, dass wir eine
Weiterführung auch über diesen Termin hinaus für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die
neuen Länder durch eine Vielzahl von Maßnahmen verbessert. Dazu zählt
auch der Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, einem wichtigen
Hebel der Standortentwicklung. Entsprechend haben wir die
Investitionspolitik in diesem Bereich von Beginn an gestaltet.

Mehr als die Hälfte der Mittel des Investitionsprogramms (1999 - 2002)
entfielen auf die neuen Länder. So konnte dort ein Betrag von 18 Mrd.
Euro in die Verkehrswege investiert werden. Damit haben wir wichtige
Projekte, wie den Bau der "Ostsee-Autobahn" A 20 vorfristig gesichert.
Auch in Zukunft werden die neuen Länder bei den Verkehrsinvestitionen
besondere Berücksichtigung finden. Sie sollen einen Schwerpunkt im
neuen Bundesverkehrswegeplan bilden.

Dabei wird es auch um den Neubau strategisch wichtiger Verkehrsachsen
gehen, ich nenne die A 14 (Magdeburg-Schwerin), die A 72 (Leipzig
Chemnitz) und die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg über Erfurt
nach Berlin (VDE-Nr. 8).

Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen: So wie der Aufbau Ost eine
Aufgabe im Interesse ganz Deutschlands ist, so werde ich mich auch für
den Ausbau West einsetzen. Denn zum Beispiel sind überlastete und
verstopfte Verkehrswege in westlichen Entwicklungszentren auch eine
Behinderung wirtschaftlicher Entwicklung für ganz Deutschland!

In den neuen Bundesländern gibt es noch erhebliche Rückstände in der
kommunalen Infrastruktur. Straßen und öffentliche Gebäude bedürfen
dringend der Instandsetzung. Da gibt es noch viel Arbeit und die
Attraktivität der Städte könnte erheblich verbessert werden.

Doch die Finanzkraft der Kommunen ist gering. Oft sind die nicht in
der Lage die Kofinanzierung für Bundes- oder Landesprogramme
aufzubringen. Ich setze hier dringend auf die Kommission
Kommunalfinanzen, um hier Auswege aufzuzeigen. Und wenn es keine
schnellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage gibt, sollten
Krediterleichterungen geprüft werden. Denn in der Verbesserung der
kommunalen Infrastruktur liegt ein sehr wichtiger Hebel für den Aufbau
Ost!

Wir haben uns vorgenommen, noch in diesem Jahr Bauen in Deutschland
schneller und einfacher zu machen.

Der Vorschlag, für Ostdeutsche Länder entwicklungshemmende Regelungen
auszusetzen, sollte ernsthaft geprüft werden. Ich jedenfalls glaube
nicht, dass dieser Weg verfassungsrechtlich unmöglich ist.

Sie kennen das Programm Stadtumbau Ost. Das bedeutet die Schaffung
attraktiver Wohn- und Lebensräume, die von Bürgern und potenziellen
Investoren gerne angenommen werden. Das ist direkte Standortpolitik
für die neuen Länder.

Wir wissen uns in der Pflicht, gleichwertige Lebensbedingungen in Ost
und West zu schaffen. Das ist in vielen Bereichen gelungen. Auch die
schrittweise Tarifangleichung hat in diesem Zusammenhang große
Bedeutung. Es muss Schluss sein mit teilungsbedingten
Benachteiligungen.

Heute wissen wir mehr denn je, dass die innere Einheit nicht bedeutet,
Ost und West gleichzumachen, sondern vielmehr gemeinsam nach
Perspektiven für unser Land zu suchen.

In den 90er Jahren war es oft so, dass Ostdeutsche die großen
gesellschaftlichen Diskussionen über die Rolle Deutschlands in Europa
und der Welt dem Westen überließen. Hier in Ostdeutschland kümmerte
man sich "um die wirklichen Probleme des Lebens", nämlich
Arbeitslosigkeit und Wirtschaft.

Diese Sicht hat sich geändert. Denn die Menschen in den neuen Ländern
haben sich verändert! Die Ostdeutschen haben begriffen, dass sie ein
Teil dieses Landes sind und Mitverantwortung tragen. Ob es um das
gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land geht, ich denke dabei
zum Beispiel an das Selbstbewusstsein unserer berufstätigen Frauen.
Oder ob es um die großen Fragen von Globalisierung,
Terrorismusbekämpfung oder Friedenspolitik geht.

Die Menschen in Ostdeutschland mischen sich ein und werden gehört.
Dabei ist es selbstverständlich, dass die Meinungen auseinander gehen
und sich mitunter überraschend Allianzen quer durch Deutschland
bilden.

Bei anderen Fragen ist der Weg entgegengesetzt. Haben wir im Osten in
der Bildungspolitik zum Beispiel vor 10 Jahren noch darüber
gestritten, welche Westmodelle am Besten zu übernehmen seien, gibt es
heute ein neues Selbstbewusstsein mit der Suche nach gemeinsamen
Perspektiven.

Ostdeutschland ist auf gutem Wege. Ich hoffe, dass die große
Herausforderung, aber auch Chance der Osterweiterung der EU diesen Weg
verstärkt und nicht gefährdet. Große Wettbewerber wachsen heran.

Georg Milbradt sprach unlängst von einer möglichen Sandwich-Situation
des Ostens. Zwischen den alten Ländern und den künftigen
EU-Mitgliedern. In der Tat, es wird darauf ankommen, dass wir im Osten
besser, effektiver und schneller sind. Innovation, Flexibilität und
Qualität müssen Merkmale ostdeutscher Wirtschaft und Gesellschaft
sein.

Ich wünsche mir, dass wir im Osten viele gute Beispiele für das ganze
Deutschland bringen können!

Ich danke Ihnen für alle Unterstützung auf unserem schwierigen aber
hoffungsvollen Weg und bitte um Ihre weitere konstruktive und
kritische Mitarbeit an der deutschen Einheit!