Ausweitung der Gewerbesteuer vorerst gestoppt
Pressemeldung des Bundesverbandes der Freien Berufe: Berlin, den 07. November 2003
Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Reinhardtstr. 34
10117 Berlin
Postfach 04 03 20
10062 Berlin
Tel.: 030/28 44 44 34
Fax: 030/28 44 44 40
info-bfb@freie-berufe.de
Die heutige Ablehnung der Gemeindefinanzreformpläne durch den Bundesratkommentiert BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:
"Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßt das Länderkammer-Votum gegen die Gemeindefinanzreformpläne der Bundesregierung. Die willkürliche Ausweitung der umetikettierten Gewerbesteuer auf die Freiberufler hätte diese finanziell und bürokratisch belastet, ohne die Kommunalhaushalte wirklich zu stabilisieren.
Wir fordern alle vernünftigen Kräfte auf, diesen Irrsinn im bevorstehenden Vermittlungsverfahren endgültig zu verhindern - zumal die gesamte Gewerbesteuer überhaupt nicht in die aktuelle Steuerdebatte passt: Die intensiv diskutierten Vorschläge, wie sie etwa die Liberalen, der frühere Verfassungsrichter Kirchhoff oder zuletzt Unions-Fraktionsvize Merz eingebracht haben, zielen allesamt auf eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems, auf niedrige Tarife und wenige Steuerarten ab. Sympathien für diese Ideen gibt es in weiten Teilen von Gesellschaft, Wirtschaft und sogar
bei Rot-Grün.
Wer aber künftig Steuern senken und das System transparenter gestalten will,darf dies jetzt nicht durch Ausweitung bestehender Steuern erschweren - wobei die Gewerbesteuer nach Expertenrat und gemäß Politikerversprechen ja schon längst hätte abgeschafft werden sollen.
Ein erschreckend sturer Marsch in die falsche Richtung ist heute zunächst zum Stillstand gekommen, jetzt ist Zeit zur Umkehr. Modelle einer transparenten, gerechten Gemeindefinanzierung liegen vor und sollten rasch in die Umsetzung genommen werden. Die Freien Berufe werden sich daran selbstverständlich gerne beteiligen."
Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes.