Braune: Traditionelle Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft überdenken
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
"Die Finanzierungsnachfragen der öffentlichen Haushalte und der
erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen bieten ein breites Feld
für neue Formen von Public-Private-Partnership Modellen." Das sagte
der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (BMVBW), Tilo Braune, bei der Mitgliederversammlung der
Initiative "agenda4-eCommunity" zur Modernisierung des Staatswesens.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von
lnitiativen zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften ergriffen. Dazu
gehöre die Einsetzung eines Lenkungsausschusses beim BMVBW für den
Bereich des öffentlichen Hochbaus und die Fortentwicklung von
Betreibermodellen im Fernstraßenbau, sowie die Gründung einer
Gesellschaft zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Im Bereich
der Infrastrukturtechnologie bedürfe es nun zur Umsetzung des
Implementierungskonzeptes der Bundesregierung in Deutschland der
Einbindung aller relevanten Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen,
sowie aus Verbänden und privater und öffentlicher Wirtschaft, so
Braune. Die von der Initiative agenda4-eCommunity unternommen
Aktivitäten seien hierzu ein Baustein.