EuGH: Versorgungswerke und Gemeinschaftsrecht

Versorgungswerke und Gemeinschaftsrecht

In der Rechtssache C-136/00 („Danner“, Urteil vom 03.10.2002, http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&numdoc=62000J0136&lg=DE) hat der EuGH zur Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen zu berufsständischen Versorgungswerken in einem anderen Mitgliedstaat Stellung genommen. So entschied er, dass Artikel 49 EGV der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersversicherung, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Rentenversicherer gezahlt worden sind, bei der Einkommensbesteuerung beschränkt oder ausschließt, diese Möglichkeit aber für den Fall vorsieht, dass die Beiträge an Einrichtungen gezahlt worden sind, die im erstgenannten Staat ansässig sind. In dem Fall ging es um einen in Finnland ansässigen deutschen Arzt, der im Gastland seine weiterhin an das zuständige deutsche Versorgungswerk gezahlten Beiträge steuermindernd geltend machen wollte.

Eine andere interessante Entwicklung könnte die Stellung der Versorgungswerke entscheidend stärken. So wird gerade die „Verordnung 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern“ überarbeitet. Diese Verordnung regelt, inwieweit in einem Mitgliedstaat bestehende oder erworbene soziale Rechte eines Arbeitnehmers (sowie von dessen Familienangehörigen) Auswirkungen auf seinen sozialrechtlichen Schutz bei Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben. Die berufsständischen Versorgungswerke waren bisher nicht Gegenstand dieser Verordnung, sollen bei der Reform jedoch einbezogen werden. Dies dürfte im Ergebnis die Anrechnung der dort eingezahlten Beiträge auf Versorgungsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat entscheidend erleichtern. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.