Gewerbesteuer: Wortbruch und Unwahrheiten
Pressemeldung des Bundesverbandes der Freien Berufe
Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stephan Caspary
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Anlässlich der Koalitionsvereinbarung, Freiberufler mit in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler:
"Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe straft sich der Bundeskanzler selber Lügen: Noch vor gut einem Jahr hat Gerhard Schröder ausdrücklich zugesichert, dass dieses Steuerrelikt nicht über Ärzte, Anwälte, Architekten usw. erstreckt wird.
Diesem Wortbruch folgt nun erneut die Mär von der Belastungsneutralität.. Die Behauptung von Koalitionspolitikern, wonach die Gewerbe- grundsätzlich mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann, ist falsch. Vielmehr gilt dies derzeit nur in Kommunen mit einem Hebesatz bis zu 350 Prozent.
80 Prozent der Freiberufler wirken jedoch in Städten und Gemeinden mit höheren Hebesätzen. Ihnen drohen nun empfindliche Mehrbelastungen mit allen Folgen für Ausbildung, Beschäftigung und Existenzen. Mit dieser Steuererhöhung konterkariert die Regierung ihre eigenen Bemühungen um das Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe. Und der nötige bürokratische Aufwand - dann auch für Künstler, Journalisten usw. - führt die Deregulierungsversprechen ad absurdum.
Der BFB fordert alle politisch Verantwortlichen aber noch aus einem anderen Grunde auf, die Gemeindefinanzreform nicht einseitig zu Lasten der Freien Berufe zu gestalten: Wer diese nämlich zwangsvergewerblicht, wird wettbewerbsrechtliche Beschränkungen sowie besondere Gemeinwohlverpflichtungen nicht länger rechtfertigen können.
An grellem Freiberuflermarketing und dem Rückzug der Freiberufler aus Bereitschaftsdiensten und flächendeckender Versorgung kann Politik, Gesellschaft und auch den Kommunen nicht ernsthaft gelegen sein."
Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.