Stolpe: Soziale Stadt auf gutem Weg

Die Implementierung des Programms "Die soziale Stadt" ist nach vier
Jahren mit Erfolg abgeschlossen. "Dank der Anstrengung des Deutschen
Instituts für Urbanistik sowie der zahlreichen Akteure in Ländern und
Kommunen ist das Programm auf gutem Weg. Die Evaluierung wird in Kürze
zeigen, wie erfolgreich die 'Soziale Stadt' bereits wirkt," sagte der
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe, am Dienstag in Berlin. 214 Kommunen in allen 16
Bundesländern nutzen heute das Förderprogramm, um in 300
Stadtquartieren zu verhindern, dass sich soziale Brennpunkte
entwickeln.

Damit ende der umfassende Auftrag des Bundesministeriums an das
Deutsche Institut für Urbanistik, das Anlaufen des Programms zu
unterstützen. Jetzt beginne eine neue Phase der Programmumsetzung; die
von vier Bausteinen geprägt werde. Dazu gehören:

- die Fortführung des Bundesprogramms "Die soziale Stadt" auf
hohem Niveau,

- die gezielte Verstärkung der Bündelungsaktivitäten,

- der Beginn der Programmevaluierung und

- die Fortsetzung der Unterstützung für die Kommunen.

Der Bund unterstützt die soziale Stadtentwicklung insbesondere, indem
er Finanzhilfen gewährleistet. Nach je 51 Millionen Euro in den Jahren
1999 und 2000 stellte er 2001 und 2002 Finanzhilfen in Höhe von je
76,7 Millionen Euro bereit. Mit den Komplementärmitteln von Ländern
und Gemeinden standen in den ersten vier Programmjahren insgesamt
766,92 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Bündelungseffekte
durch die Kopplung mit anderen Programmen. Im Jahr 2003 führt der Bund
das Programm auf erhöhtem Niveau fort. Der Bundeshaushaltsplan sieht
Bundesfinanzhilfen von 80 Millionen Euro vor. Nach erfolgreicher
Startphase soll die Verpflichtung zur Mittelbündelung jetzt
verbindlicher festgelegt werden. In den nächsten Jahren soll die
soziale Stadt ressortübergreifend und vor allem mit
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen noch besser vernetzt werden. Auch
die Koalitionsvereinbarung sieht das vor.

An die Implementierungsphase schließt sich die Zwischenevaluierung an.
Das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH in Berlin
wird schrittweise erste Ergebnisse vorlegen. Während des gesamten
Prozesses der Zwischenevaluierung soll eine laufende Rückkopplung zu
den Programmanwendern und ihren Vertretern stattfinden.

Auch weiterhin werden die Kommunen mit Rat und Tat unterstützt. Der
bundesweite Erfahrungsaustausch bei Fachveranstaltungen zur Praxis und
die Information über das Internet (www.soziale
stadt.de) bleiben wichtige Bestandteile. Die
Programmbegleitung wird ab 2003 in der Verwaltungsvereinbarung
verankert sein, um sicherstellen, dass Mittel dafür bereit stehen.

Weitere Informationen zum Programm "Die soziale Stadt" finden Sie auch
unter