Weitere Vereinbarungen über kommunale PPP-Pilotprojekte geschlossen
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Pressemitteilung Nr.: 347/2005, 6. September 2005
Bund unterstützt erneut Public Private Partnership (PPP) im Schulsektor
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister, Achim Großmann, hat heute in Berlin mit Vertretern der Leipziger Verkehrsbetriebe, den Städten Freiburg im Breisgau und Kiel sowie dem Landkreis Goslar weitere Pilotprojektvereinbarungen über Public-Private-Partnership (PPP) unterzeichnet. "Neben dem Projekt in Leipzig liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit den kommunalen Projektträgern im Schulbereich, da dort der Investitionsbedarf besonders groß ist. Public Private Partnership kann in geeigneten Fällen ein Weg sein, dem enormen Investitionsbedarf im kommunalen Schulbau gerecht zu werden", sagte Großmann.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe planen, ihren Neubau des Technischen Zentrums "Heiterblick" durch einen privaten Anbieter errichten und betreiben zu lassen. "Durch die Zusammenarbeit mit der PPP Task Force erhoffen wir uns insbesondere die Klärung der wichtigen Frage, ob Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in PPP-Projekte integriert werden können", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung Leipziger Verkehrsbetriebe Wilhelm Georg Hanss.
Die Stadt Freiburg im Breisgau plant, die Sanierung von 6 Schulstandorten und die Erweiterung der Hauptfeuerwache sowie den anschließenden Betrieb an einen privaten Partner zu vergeben. Nach den Worten der Bürgermeisterin für Umwelt, Schulen und Bildung der Stadt Freiburg, Gerda Stuchlik, liegt die Motivation der Stadt in der Erwartung, durch die Vergabe von Sanierung, Umbau, laufender Instandhaltung und Betrieb von sechs Schulkomplexen sowie Sanierung und Erweiterung der Hauptfeuerwache in einem PPP-Projekt, eine deutliche Verbesserung der kommunalen Leistung und Entlastung des städtischen Haushalts zu erreichen.
Die Landeshauptstadt Kiel plant, die Sanierung und den Betrieb beruflicher Schulen in einem PPP-Projekt zu vergeben. Der Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt der Landeshauptstadt, Peter Todeskino, erklärte, dass die Stadt Kiel die dringend n otwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Anlass für eine umfassende Neukonzeption der bisherigen Schulstandorte nehme, die eine moderne Betriebsführung von Schulgebäuden und eine optimierte Finanzierungsstruktur mit einbezieht. "Unser Ziel ist es, die Qualität der Schulstandorte durch Konzentration und Neuordnung zu einem regionalen Bildungszentrum zu verbessern sowie Unterhaltung und Betrieb effizienter und wirtschaftlicher durchzuführen, sagte Todeskino.
Der Landkreis Goslar schließlich plant mithilfe von PPP die Sanierung und den Betrieb eines Schulzentrums in Langelsheim. "Wir reagieren auf die demographische Entwicklung der Schülerzahlen mit einer Anpassung des Baubestandes an den geänderten Bedarf bei gleichzeitiger Modernisierung des Schulstandortes", sagte Landrat Peter Kopischke. "Das Projekt dient dem Nachweis, dass das Konzept PPP auch bei relativ kleinen Projekten zu deutlich besseren Ergebnissen führen könne als dies mit konventionellen Mitteln zu erwarten ist", ergänzte Kopischke.
Staatssekretär Großmann versicherte, dass die durch die Pilotprojektbetreuung gewonnenen Erkenntnisse bei der Entwicklung bundeseinheitlicher Standards und Rahmenbedingungen genutzt werden.