Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine 2004

1. Infrastruktur und Mittelstandspolitik

Wie will Ihre Partei die Investitionsquote in Thüringen anheben?
Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit dem Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan bis 2015 für Thüringen fast alle angemeldeten Verkehrsprojekte aufgenommen, und das Finanzvolumen für Thüringen wurde nochmals deutlich angehoben. Demgegenüber reduzierte die CDU-Landesregierung die Landesmittel für den Landesstraßenbau. Über 50 Straßenbaumaßnahmen konnten und können allein in den Jahren 2003/2004 nicht realisiert werden. Wir brauchen daher mehr Länderfinanzen für einen schnellen und intensiven Ausbau der Landesinfrastruktur.
Welche Rahmenbedingungen erachtet Ihre Partei für den konjunkturellen Aufschwung der Wirtschaft und bei den Dienstleistungen in Thüringen als vordringlich?
Wir brauchen ein gesundes Miteinander großer, mittlerer und kleiner Unternehmen. Zukunftsorientierte Branchen müssen verstärkt gefördert werden. Wirtschaftliche Schwerpunkte müssen gesetzt, damit Synergieeffekte entstehen bzw. besser genutzt werden können. Dabei muss aber strikt darauf geachtet werden, dass ländliche Regionen nicht vernachlässigt werden. Ferner ist es wichtig, große zusammenhängende Industrieflächen auszuweisen, damit Großinvestoren ein attraktives Umfeld geboten werden kann. Dienstleistungen können sich so besser entwickeln und stabilisieren.
Wie steht Ihre Partei zum Vergabemodell "Public Private Partnership?"
Die SPD steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber, da nur in einem partnerschaftlichen Miteinander von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand viele Projekte der Zukunft bewältigt werden können.
Werden Sie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums PPP in Thüringen unterstützen?
Die SPD unterstützt die Errichtung eines PPP Kompetenzzentrums in Thüringen, wobei dies nur in Kooperation - auch finanziell - mit der Privatwirtschaft geschehen kann. Diese Einrichtung könnte auch in der Initiative Mitteldeutschland eine länderübergreifende Funktion erfüllen.
Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei zur Investitionsförderung und zur Vereinfachung der Nutzung von Förderprogrammen?
Die SPD will eine One-Stop-Agency (OSA) einrichten, die die formlose Beantragung von Fördermitteln ermöglicht und Antragsteller aktiv begleitet. Nur so können wir es schaffen, dass die Behörden zukünftig den Investoren, die Investoren aber nicht den Behörden "hinterherlaufen" wie es bisher der Fall ist. Wirtschaftsförderung muss so umgestellt werden, dass sich Antragsteller vorrangig um ihr Produkt und den Absatz kümmern können. Die Förderfähigkeit soll sich am Vorhaben orientieren, nicht an der sachlichen Richtigkeit der Antragstellung.
Wie wird Ihre Partei den Marktauftritt technischer Dienstleister außerhalb Thüringens fördern?
Der Marktauftritt muss effizienter gestaltet werden. Konzeptionelle Abstimmungen muss es je nach Auftritt geben. Zudem bedarf es einer verlässlichen Finanzzuweisung seitens des Freistaates.
Wie wird Ihre Partei die Forderung des Mittelstandes zu einer Beteiligung bzw. finanziellen Förderung über Kredite und Zuschüsse ohne das Hausbankenprinzip auch für freie Berufe umsetzen?
Wie wird Ihre Partei das Beteiligungsprogramm "Thüringen-Kapital" fortsetzen und mit einem ausreichenden Volumen ausstatten?
Die geringe Eigenkapitalausstattung und die Größe der Unternehmen in Thüringen sind die wesentlichsten Probleme Thüringer Unternehmen. Das Thüringen-Kapital ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Unternehmen; es kommt aber zu spät für viele Unternehmen. Diese Art der Eigenkapitalausstattung wurde durch die SPD-Landtagsfraktion seit mehr als 7 Jahren im Thüringer Landtag eingefordert und stets durch die Landesregierung abgelehnt. Das Thüringen-Kapital in seiner jetzigen Form hat den Vorteil, ohne Beteiligung der Hausbank ausgereicht zu werden. Es hat aber den entscheidenden Nachteil, dass es sehr teuer ist. Denn in der Gesamtrechnung aller Kosten liegt es bei 12 bis 14 % effektiver Jahreszins. Vergleichbare Programme der KfW Mittelstandsbank des Bundes sind kostengünstiger und besser auf die jeweilige Finanzsituation der Unternehmen abgestimmt. Insgesamt gilt es, für kleine und mittlere Unternehmen Verbesserungen bei der Unternehmensfinanzierung einzuführen, durch geeignete Modalitäten - unter anderem im Rahmen möglicher Mezzaniner Förderung (Förderung mit eigenkapitalähnlichem Charakter - die Eigenkapitalbasis zu verbessern und die Position der Unternehmen im Bankenranking dadurch zu stärken, um somit Erleichterungen bei der Beschaffung von günstigen Fremdkapital zu ermöglichen. Auf diese Art und Weise werden wir den Bestandsschutz für Unternehmen im Rahmen des EU-Beihilferechts verbessern.

2. HOAI

Wie steht Ihre Partei zu einem Erhalt der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen?
Die SPD-geführte hat eine Novellierung der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure beschlossen. Sie ermöglicht freie Honorarvereinbarungen und dient der Stärkung des Wettbewerbs. Dieses Bundesrecht wird von uns nicht Frage gestellt.
Wie wird sich Ihre Partei zum Verbraucherschutz beim Planen und Bauen, zum Qualitätsanspruch von Planungsleistungen positionieren?
Die SPD setzt sich wie bisher weiter für die Belange des Verbraucherschutzes ein. Verbraucherschutz kann insbesondere im Baurechtsbereich zu einem gleich bleibend guten Image der Architekten und Ingenieure beitragen. Damit wird aber keineswegs die bisherige Arbeit und der berufsethische Anspruch jener Berufgruppen beim Planen und Bauen auf höchste Qualität zu achten in Frage gestellt.
Wie wird Ihre Partei die Mittelstandsförderrichtlinie weiterhin tragen und deren Einhaltung prüfen?
Die Mittelstandsförderrichtlinie muss weiter aufrechterhalten werden. Sie muss aber finanziell deutlicher untersetzt werden, um kleine und mittelständische Betriebe besser zu unterstützten.

3. Steuern und Staatsquote

Wie sichert Ihre Partei die Stärkung der Eigenkapitalbasis der freien Berufe?
Die von der SPD-geführten Bundesregierung 2000 durchgeführte Unternehmensteuerreform hat zur Entlastung des Mittelstandes beigetragen.
Das Landesprogramm Thüringen-Kapital muss attraktiver gestaltet werden, um die Eigenkapitalbasis der Betriebe zu stärken; insbesondere müssen mehr Berufsgruppen in die Förderung einbezogen werden.
Welche Höhe der Einkommensteuerreduzierung, unter Beachtung der Reduzierung von Vergünstigungen, hält Ihre Partei zur Förderung des Mittelstandes für angemessen?
Für die SPD ist eine weitere - über die bereits beschlossene Reduzierung der Steuersätze ab 01.01.2005 hinausgehende - Reduzierung der Steuersätze nicht vertretbar, da dies Bund, Länder und Kommunen vollends handlungsunfähig machen würde.
Welche steuerlichen Entlastungen plant Ihre Partei für die freien Berufe?
Das Deutsche Steuersystem muss radikal vereinfacht werden. Steuerliche Sondertatbestände für die freien Berufe würden diese Idee konterkarrieren. Die Vertreter der freien Berufe profitieren wie alle Einkommensteuerzahler von der drastischen Reduzierung der Einkommensteuersätze der letzten Jahre.
Wie steht Ihre Partei zur Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer?
Die Thüringer SPD unterstützte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform, dass auch die Einbeziehung der freien Berufe in eine neue Gemeindewirtschaftssteuer vorsah. Die im Rahmen der Unternehmensteuerreform eingeführte Verrechnungsmöglichkeit der gezahlten Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer hat dazu geführt, dass die Gewerbesteuer praktisch für einen Mittelständler keine Rolle mehr spielt. Dies würde dann auch für die Vertreter der freien Berufe gelten. Sie würden zwar Gewerbesteuer an die Gemeinde abführen, hätten jedoch eine entsprechende Entlastung bei der Einkommensteuer zu verzeichnen.
Aus Sicht der Thüringer SPD muss es weitere Schritte zur finanziellen Entlastung bzw. Verstetigung der Einnahmen der Kommunen geben. Dafür ist der Erhalt der Gewerbesteuer unabdingbar.
In Thüringen setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunen vor den jetzt drohenden weiteren Einschnitten des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich verschont bleiben. Zudem sollen die Mittel, die der Bund dem Land als Ausgleich für die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zukommen lässt, komplett an die Kommunen durchgereicht werden.
Mit welchen gesetzlichen Regelungen wird ihre Partei die Staatsquote verringern?
Die SPD will eine Konsolidierung des Landeshaushaltes. Nur eine solche Maßnahme Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung der Ausgaben des Landes mit den entsprechenden Effekten auf die Staatsquote.
Notwendig sind aber auch ein Subventionsabbau und eine Ausgabendämpfung in der Sozialversicherung.
Was heißt für Ihre Partei "Daseinsvorsorge" und welche Aufgaben sind für Sie künftig noch hoheitliche Aufgaben des Staates?
Die Thüringer SPD tritt für eine sehr enge Auslegung der Definition hoheitlicher Aufgaben ein. Verbeamtungen sollten deshalb nur noch in Bereichen stattfinden, die zwingend von staatlicher Seite vorgenommen werden sollten wie das Polizei- und Verfassungsschutzwesen.
"Daseinsvorsorge" ist für die SPD alles, was zur Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Gütern sowie für eine Teilhabe aller Bürger an der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig ist. Dazu zählen u.a. das Sparkassenwesen, den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), die Abfallwirtschaft, die Wasserver- und Abwasserentsorgung weite Teile des Bildungswesens, Büchereien, Museen, Kinder- und Schullandheime sowie Seniorenbegegnungsstätten und Altenheime.
Wie stärkt Ihre Partei die private Investitionsbereitschaft und mit welchen wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen soll die private Investitionsquote angehoben werden?
Wichtig ist für die SPD ein einfaches, klar durchschaubares Steuersystem mit - einer bereits erfolgten - Reduzierung der Einkommenssteuer.
Gegen die restriktive Haltung vieler Banken bei der Kreditvergabe, die ein großes Investitionshemmnis darstellt, muss das Land mit seinen Förderinstrumenten vorgehen. Das Programm Thüringen-Kapital ist ein richtiger Ansatzpunkt, das verbessert und ausgebaut werden muss.

4. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Wie steht Ihre Partei zur weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes und der Flexibilisierung der Strukturen am Arbeitsmarkt?
Wie steht Ihre Partei zur Wiedereinführung einer geminderten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Wie stärkt Ihre Partei den flexiblen Arbeitsmarkt im Bereich der freien Berufe über die freie Mitarbeiterschaft?
Wie steht Ihre Partei zur Reduzierung des Urlaubsanspruchs und der Feiertage?
Mit der Modernisierung des Arbeitsmarktes in der Folge der Ergebnisse der Hartz- Kommission wurden alle notwendigen Voraussetzungen für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geschaffen. Darüber hinausgehend bedarf es keiner weiteren Maßnahmen, insbesondere keiner gesetzgeberischen Initiativen, zum Abbau von Arbeitnehmerrechten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die hier aufgeworfenen Fragestellungen überwiegend in die bundesgesetzliche Zuständigkeit, nicht aber in die des Landes fallen. Unabhängig davon gilt für die Thüringer SPD die zuvor vertretene Auffassung. Zudem würden nach unserer Überzeugung der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in Thüringen zur vermehrten Abwanderung qualifizierter Fachkräfte führen.

5. Weniger Staat - Mehr Wettbewerb

Wie steht Ihre Partei zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben?
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird von uns als ein zentrales Thema gesehen. Nicht jede Aufgabe eignet sich aber, privatisiert zu werden. Hier erwartet die Politik aber auch Vorschläge. Die allgemeine Anregung, öffentliche Aufgaben zu privatisieren, halten wir dabei nicht allein für zielgerichtet, sondern erwarten darüber hinaus konkrete Handlungsvorschläge der Wirtschaft.
Wie wird Ihre Partei bei den Verwaltungs- und Modernisierungsreformen in Thüringen auch die Landesgesellschaften und über die Kommunalordnung auch die kommunalen Gesellschaften in diese Prozesse einbeziehen?
Sicher werden wir bei Verwaltungs- und Modernisierungsreformen in Thüringen auch unser Augenmerk auf formal privatisierte Landes- und Kommunalstrukturen legen.

6./ 7./ 9. Komplexe Bauverwaltung/ Wohnungs- und Städtebau/ Baukultur

Die von Ihnen gewählte Form und der Inhalt machen eine sinnvolle Beantwortung jeder einzelnen Frage in den Komplexen 6, 7 und 9 unmöglich. Wir werden deshalb Fragen zu Stadtumbau, Innenstadt, Baukultur und Verwaltungsmodernisierung im Komplex antworten.
Die Veränderungen seit Beginn der 90er Jahre haben für die Stadtentwicklung weit reichende Folgen. Sie haben auch in Thüringen einen Prozess des Stadtumbaus in Gang gesetzt. Für uns ist die gezielte Steuerung dieses Stadtumbaus eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Er ist für die SPD eine der wichtigsten entwicklungspolitischen Aufgaben. Zentrales Instrument ist für uns dabei das Ende 2001 von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Stadtumbau Ost". Wichtigstes Ziel ist eine leistungsfähige Wohnungswirtschaft die den Stadtumbauprozess in Thüringen erfolgreich bewältigen kann und damit zu einer Verbesserung der Standortbedingungen in Thüringen insgesamt beiträgt. Den Menschen in Thüringen wollen wir so Perspektiven geben und die Abwanderung bremsen. Für eine nachhaltige und verlässliche Politik in diesem Bereich wollen wir insbesondere:

• die Finanzierung des Programms auf der Landesebene absichern,


• die kommunalen Wohnungsunternehmen, als die wichtigsten Akteure im Prozess des Stadtumbaus, gezielt stärken,


• Finanzierungsproblemen der Kommunen und Wohnungsunternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms gezielt entgegenzuwirken (teilweise Übernahme des Mitleistungsanteils),


• die Mittel des Stadtumbaus in größerem Umfang als bisher zur Aufwertung in den Innenstädten sowie zum Eigentumserwerb in den Innenstädten nutzen,


• die Thüringer Städte in die Lage versetzen, die Qualität ihrer Stadtentwicklungskonzepte zu verbessern (insbesondere im Rahmen ihrer "Rückbaukonzepte" müssen die verschiedenen Infrastrukturbereiche [z.B. auch Ver- und Entsorgungsnetze] stärker als bisher berücksichtigt werden damit auch zukünftig stadttechnische Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlbar bleiben).

Mittelfristig ist die Funktionsfähigkeit vieler Städte bedroht. Insbesondere für die Innenstädte kann die aktuelle Entwicklung letztlich sogar existenzbedrohende Konsequenzen haben. Für uns sprechen neben landesplanerischen und städtebaulichen Gründen insbesondere auch wirtschaftliche Überlegungen für die vorrangige Aufwertung der Stadtkerne bzw. der innenstadtnahen Bereiche. Wir wollen die Stärkung der Innenstädte deshalb zu einem wesentlichen Bestandteil des Stadtumbaus machen. Dazu wollen wir die Innenstadtförderung als Vorrangförderung im Rahmen von Programmen des Wohnungs- und Städtebaus definieren. Konzepte, wie das Programm "Genial-Zentral", die sich mit den Wechselwirkungen zwischen den leerenden Innenstädten, den Brachen und den Anlässen zum Umzug auf das Land, den Bedürfnissen nach Individualität und Eigentum auseinandersetzt haben für uns dabei eine besondere Bedeutung. Auch die Frage der Baukultur spielt eine wichtige Rolle. Qualität statt Quantität hat für uns Vorrang bei der Aufwertung der Innenstädte.
Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist für alle Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung. Unsere Maxime ist es, mit möglichst wenig Personal- und Sachaufwand die höchstmögliche Leistung zu erbringen. Das betrifft in besonderer Weise auch den Bereich der Bauverwaltungen. Damit die Aufgaben dort auch in Zukunft erfüllt werden können, müssen die Verwaltungen für qualifizierte Schul- und Hochschulabgänger attraktiv sein. Das betrifft im besondern auch Architekten, Ingenieure und Landschaftsarchitekten. Mit ihren Kompetenzen können sie einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung leisten. Wichtig für die Steigerung der Leistungsfähigkeit sind aber auch Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung. Erste Fortschritte haben wir diesbezüglich mit der Vereinfachung des Thüringer Bauordnungsrechts erreicht. Die materiellen Anforderungen an Bauvorhaben und ihre verfahrensrechtliche Behandlung wurde vereinfacht und systematisiert. Dadurch konnte eine spürbare Kostensenkung für die Bauherren erreicht werden. Die Baugenehmigungsverfahren wurden deutlich beschleunigt. Durch eine Reduzierung staatlicher Kontrolle wurde die Handlungsfreiheit der Bauherrschaft und der anderen Beteiligten vergrößert. Die SPD will diesen Weg der Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren auch in den kommenden Jahren konsequent weiter gehen. Das Bauen soll so einfacher, schneller und kostengünstiger werden.

8. Ausbildung

Wie stehen Sie zur Einführung des Bachelors als ersten berufsqualifizierenden Abschluss für Architekten und Ingenieure mit einer Regelstudienzeit von nur sechs Semestern?
Die Thüringer SPD tritt nachdrücklich für eine zügige Realisierung der Bologna-Beschlüsse in Thüringen ein, gleichwohl nimmt sie die von der Architektenkammer und der Ingenieurkammer vorgetragenen Besorgnisse sehr ernst. Daher werden wir die Thüringer Hochschulen dazu anregen, gestufte Studiengänge im Bereich der Ingenieurwissenschaften und der Architektur nur in enger Abstimmung mit den beiden Kammern einzurichten.
Welchen Qualitätsanspruch hat ihre Partei an die Berufe "Architekt" und Ingenieur im Sinne des Verbraucherschutzes und deren Qualifikation?
Hier kann nur auf die bereits gemachten Ausführungen unter Punkt 2 verwiesen werden, wonach wir prinzipiell davon ausgehen, dass Architekten und Ingenieure beim Planen und Bauen höchste Ansprüche an die eigene Qualität der Leistung stellen - dies schließt nicht aus, dass mindere Qualität bei der Leistung mittels des Verbraucherschutzes konstatiert werden kann. Dies trägt auch zu einem gleich bleibend guten Image der Architekten und Ingenieure bei. Auf diese Qualitätsstandards ist bereits während der Ausbildung größter Wert zu legen - folglich wird das Siegel "Architekt" und "Ingenieur" erhalten bleiben.
Mit welchen politischen Programmen und Zielen wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Thüringer Hochschulen und Fachhochschulen hoch qualifizierte Absolventen hervorbringen?
Damit die Thüringer Hochschulen möglichst viele hoch qualifizierte Absolventen hervorbringen können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dies bedeutet zum einen, die Hochschulen materiell so auszustatten, dass sie bestmögliche Entwicklungschancen haben. Zum anderen brauchen die Thüringer Hochschulen möglichst weitgehende organisatorische Eigenständigkeit und Finanzautonomie, mehr Flexibilität in Personal- und Besoldungsfragen, moderne Führungsstrukturen sowie größere Entscheidungskompetenzen bei der Auswahl Studierender, um sich den rasch wandelnden Anforderungen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich anpassen zu können.

10. Baukultur macht Schule

Wie fördert Ihre Partei die Vermittlung einer räumlichen-ästhetischen Erziehung bei der Ausbildung der Schüler?
Welches Programm zur Fortbildung der Lehrer für die Stärkung einer naturwissenschaftlich-technischen Kompetenz der Schüler, für das gestalterische Können und das ästhetische Urteilsvermögen bei den Schülern bietet Ihre Partei?
Wie steht Ihre Partei zur Vermittlung von Architektur und Gestaltung der Umwelt an den Schulen in Thüringen?
Die von der Architektenkammer und der Ingenieurkammer gegebenen Anregungen greifen wir gerne auf. Sie ordnen sich für uns sinnvoll in den Gesamtzusammenhang der von uns schon seit längerem geforderten stärkeren Öffnung der Thüringer Schulen zur Arbeitswelt ein. Technische und wirtschaftliche Bildung muss nach unserem Dafürhalten künftig obligatorischer und durchgängiger Bestandteil aller Schularten sein. Berufsorientierung und Berufsberatung müssen zudem an den Schulen frühzeitiger und qualifizierter erfolgen, sie müssen der Entwicklung der modernen Arbeitswelt, regionalen Bedingungen und Perspektiven stärker Rechnung tragen.
Wie fördert Ihre Partei das bundesweite Projekt "Architektur und Schule" der Architektenkammer Thüringen?
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die mit dem Projekt intendierte Kooperation zwischen
Schulen und Architekten noch stärker als bisher mit Leben erfüllt wird. Daher werden wir die Schulen intensiver für die Notwendigkeit von Bildung und Erziehung im Bereich "Architektur und Umwelt" sensibilisieren, sie zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Architekten anregen und vorbildliche Kooperationsprojekte zwischen Schulen und Architekten fördern.