Bericht aus Brüssel des EU-Verbindungsbüros der BAK und der BIngK

Inhaltsverzeichnis

1. Institutionen
   1. Konvent zur Zukunft Europas
      
   2. Vertrag von Nizza in Kraft getreten
      
   3. Verbesserte Rechtssetzung durch Verschlankung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und neue Informationsportale für Unionsbürger im Internet
      
   4. Erweiterung der Europäischen Union in vollem Gange
      
   5. Frühjahresgipfel von Brüssel: Die 15 Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Wirtschaft durch Reformen anzukurbeln´
      
   6. Neuer Bürgerbeauftragter ernannt
2. Binnenmarkt
   1. Richtlinienvorschlag KOM/2002/119 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen: aktueller Stand
      
   2. Gemeinsamer Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Zahlungen im Binnenmarkt
      
   3. Richtlinie zur Energieeinsparung in Gebäuden
3. EuGH/ Rechtsprechung
   1. Architektenrichtlinie von Generalanwalt lobend erwähnt
      
   2. Allgemeine Rechtsprechung - Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
      
   3. Urteil C-57/01 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
4. Justiz und Inneres
   1. Ein funktionierender Binnenmarkt durch kohärentes europäisches Vertragsrecht
      
   2. Follow-up zum Grünbuch aussergerichtliche Streitbeilegung
      
   3. Gemeinsamer Europäischer Vollstreckungstitel
      
   4. Schutz der Rechte am geistigen Eigentum
5. Wirtschaft und Handel Kommissionsangebot zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte stößt auf Widerstand
   
6. In Kürze Kommissions-Personalien