Kreditprogramm gestartet

Pressemitteilung Nr. 024/02, 29. Januar 2002
Zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung und zur Konsolidierung der Wohnungsmärkte in den neuen Ländern hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres das Programm "Stadtumbau Ost" beschlossen. Sie stellt dafür in den Jahren 2002 bis 2009 1,1 Milliarden Euro bereit, die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Insgesamt werden in diesem Programm - einschließlich des Beitrags der Kommunen - für die Beseitigung des Überangebots von Wohnungen, für die Aufwertung der von Rückbaumaßnahmen betroffenen Viertel und für die Konzentration der Wohnungsbauinvestitionen auf innerstädtischen Altbau rund 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Als Teilprogramm für den "Stadtumbau Ost" werden neben staatlichen Zuschüssen auch Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau insbesondere für den Abriss dauerhaft leerstehender Wohnungen sowie zur Umschuldung auf den Grundstücken lastender Altverbindlichkeiten gewährt. Den Wohnungseigentümern wird damit Liquidität im Vorfeld von Abrissmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe der durch den Rückbau ermöglichten Einsparungen bei Betriebs- und Instandhaltungskosten kann die Rückzahlung der Darlehen erfolgen.

Die Darlehensgewährung für den "Stadtumbau Ost" erfolgt im Rahmen des KfW- Wohnraum-Modernisierungsprogramms II. Im Januar 2002 haben sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen über eine entsprechende Änderung des Vertrages über die Abwicklung des Programms verständigt. Im Freistaat Sachsen sind die Überlegungen zum Vertragsbeitritt noch nicht abgeschlossen. Der Programmstart für den ersten Teil des umfassenden Stadtumbauprogramms ist für den 28. Januar 2002 vorgesehen (in Berlin, Thüringen aus haushaltstechnischen Gründen zeitlich versetzt). Insgesamt sollen im Jahre 2002 Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Darlehen werden aus Bundes- und Landesmitteln zinsverbilligt. Bund und Länder übernehmen darüber hinaus gegenüber den kreditgewährenden Banken eine teilweise Haftungsfreistellung.

Parlamentarischer Staatssekretär Großmann: "Der Stadtumbau Ost wird ein langwieriger Prozess, zu dessen Erfolg viele Akteure beitragen müssen. Die Vertragsunterzeichnung bildet einen wichtigen Baustein des Gesamtprogramms. Die Verwaltungsvereinbarung über das weitergehende Zuschussprogramm ist von Bundesminister Kurt Bodewig unterschrieben und liegt den Ländern zur Gegenzeichnung vor. Es kommt nun darauf an, auch das Zuschussprogramm so schnell wie möglich in Gang zu setzen."