Wahlprüfsteine 2004 bis 2008 der AK Thüringen
Mit den Forderungen zur Landtagswahl 2004 benennen die Thüringer Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner ihre Erwartungen und Positionen, ihre Fragen und Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten. Die anhaltende Krise in der ostdeutschen Bauwirtschaft und bei den Planern hat dramatische Auswirkungen in der Beschäftigung und in den mittelständischen Strukturen erreicht. Der Verbraucherschutz ist im höchsten Maße durch die Dumpingpreispolitik am Bau und den Qualitätsverlust in der Ausführung gefährdet. Die Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Bauwirtschaft, die Architekten und Stadtplaner müssen sich schnellstens im Sinne einer Investitionsförderung für Beschäftigung und Stärkung des Mittelstandes verbessern.
1. Infrastruktur und Mittelstandspolitik
Wir fordern eine Anhebung der öffentlichen Investitionsquote des Bundes und der Länder, der Kommunen.
Wir fordern die Schließung der Infrastrukturlücke zwischen den Kommunen in Ost und West.
Wie will Ihre Partei die Investitionsquote in Thüringen anheben?
Dazu sind u.a. Modelle der privaten Finanzierung und Betreibung, dass "Public Private Partnership" als eine Form der Vergabe verstärkt zu nutzen.
Wie steht Ihre Partei zum Vergabemodell "Public Private Partnership"?
Werden Sie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums PPP in Thüringen unterstützen?
Wir fordern eine wirksame, in den Beschäftigungszahlen und bei den Unternehmen spürbare, erfolgreiche Wirtschaftspolitik durch die Bündelung der Förderprogramme, die Stärkung des Föderalismus mit der Entflechtung der Gemeinschafts- und Mischfinanzierungen und die Abschaffung der Benachteiligung des Mittelstandes bei den Hausbanken zur Beschaffung und Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen des Bundes und der Länder. Die Kriterien des Basel II Abkommens sind mittelstandsfreundlich zu gestalten.
Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei zur Investitionsförderung und zur Vereinfachung der Nutzung von Förderprogrammen?
Wie wird Ihre Partei die Forderung des Mittelstandes zu einer Beteiligung bzw. finanziellen Förderung über Kredite und Zuschüsse ohne das Hausbankenprinzip auch für freie Berufe umsetzen?
Wird Ihre Partei das Beteiligungsprojekt "Thüringen-Kapital" fortsetzen und mit einem ausreichenden Volumen ausstatten?
2. Steuern und Staatsquote
Der Mittelstand benötigt eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung, deswegen fordern wir eine stärkere steuerliche Entlastung für den Mittelstand.
Die Steuerreform muss Einhergehen mit der Neugestaltung der Gemeindefinanzreform. Die Gewerbesteuer ist abzuschaffen, eine Einbeziehung der freien Berufe lehnen wir ab. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, investieren zu können, um den Sanierungsstau aufzuheben.
Wie sichert Ihre Partei die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Mittelstandes, der freien Berufe?
Welche steuerlichen Entlastungen plant Ihre Partei für den Mittelstand und die freien Berufe?
Wie steht Ihre Partei zur Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer?
Wie sichert Ihre Partei eine Stärkung der kommunalen Finanzen?
Wie steht Ihre Partei zur Gemeindefinanzreform und der Besserstellung der Kommunen und Länder?
Mit der Verlagerung öffentlicher und hoheitlicher Aufgaben auf die Privatwirtschaft sind steuerliche Belastungen der Unternehmen und Bürger abzusenken. Weniger Staat heißt weniger Steuerlast! Weniger Staat erzielt eine geringere Staatsquote!
Mit welchen Programmen und gesetzlichen Regelungen wird Ihre Partei die Staatsquote verringern?
Was heißt für Ihre Partei "Daseinsvorsorge" und welche Aufgaben sind für Sie künftig noch hoheitliche Aufgaben des Staates?
Wie stärken Sie mit welchen Programmen und Gesetzen die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben auf die Privatwirtschaft?
Wie stärken Sie die private Investitionsbereitschaft und mit welchen wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen wollen Sie die private Investitionsquote anheben?
3. Arbeitsmarkt
Wir fordern eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Arbeitsmarktpolitik erfordert eine zielgenaue Ausrichtung ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt.
Wie steht Ihre Partei zur weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes und der Flexibilisierung der Strukturen am Arbeitsmarkt?
Wie steht Ihre Partei zur Wiedereinführung einer geminderten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Wie stärkt Ihre Partei den flexiblen Arbeitsmarkt im Bereich der freien Berufe über die freie Mitarbeiterschaft?
4. Weniger Staat - Mehr Wettbewerb
Scheinselbständigkeiten von Unternehmen der Gebietskörperschaften in privater Rechtsform sind aufzulösen. Diese Unternehmen sollten als Fiskalvermögen behandelt werden. Diese Gesellschaften müssen sich ohne Vorteilsnahme und personelle Verflechtungen mit der öffentlichen Hand gleichbehandelt dem Markt stellen. Die Rationalisierungen der öffentlichen Verwaltungen müssen sich auf die Kernkompetenzen bei der Wahrung hoheitlicher Aufgaben in der Daseinsfürsorge ausrichten.
Wie steht Ihre Partei zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben?
Was bedeutet für Ihre Partei die Daseinsvorsorge des Staates und was gehört noch dazu?
Wird Ihre Partei bei der Verwaltungsreform in Thüringen auch die Landesgesellschaften und die kommunalen Gesellschaften über die Kommunalordnung in den Modernisierungsprozess einbeziehen?
5. Bauverwaltungen und Planungsämter als Vertreter der öffentlichen Hand - Bürokratieabbau
Wir fordern die Besetzung entsprechender Personalstellen in den Bauverwaltungen mit Architekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplanern, um Kompetenzen zu sichern und zu verbessern. Die Verwaltungen sind als Interessenvertreter des Bauherren zu erhalten und zu qualifizieren. Privatisierte Bauverwaltungen dürfen nicht als Wettbewerber in der Planung und Überwachung am Markt tätig sein. Wir fordern ein Investitionsklima in den Bau- und Planungsämtern auf Landes- und kommunaler Ebene. Das Planungsrecht ist flexibler, insbesondere auf den Innen- und Außenbereich anzuwenden. Entscheidungsträger müssen ihre Entscheidungskompetenz auch wahrnehmen. Bauen muss nicht verhindert, sondern durch die Verwaltungen gefördert werden. Die Auftragsvergabe muss sich vor allem an den Qualitätskriterien orientieren.
Wie wird Ihre Partei die Interessensvertretung des Bauherren über die jeweiligen Ämter wahren?
Wie sichert Ihre Partei die Qualitätsanspruch und die Vorbildsfunktion des öffentlichen Bauherren?
Wie steht Ihre Partei zur Zusammenfassung der Verdingungsverordnungen zu einer Vergabeordnung?
Wie fördert Ihre Partei das Investitionsklima und die Motivation in den Ämtern dazu?
Wie wird Ihre Partei die fachliche Kompetenz und die Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung stärken?
6. Wohnungs- und Städtebau, Stadtumbau Ost, Ländlicher Raum
Der Stadtumbau Ost ist durch eine Aufwertung der Qualität der Innenstädte, einer Stabilisierung der Innenstädte zur Chefsache zu erklären. Die Sanierung, Modernisierung und bei Ersatzneubauten in den Sanierungsgebieten sowie Innenstädten für selbstgenutztes bzw. vermietetes Eigentum wird eine weitere Förderung benötigt. Abriss, Aufwertung und Neubau von Wohnraum müssen gleichbehandelt förderfähig sein. Die Wohneigentumsförderung ist in den neuen Ländern im innerstädtischen Bereich stärker zu fördern als im Umland. Vorrang hat die Sicherung des Bestandes in den Innenstädten, deren Revitalisierung zur Wahrung der Lebensfähigkeit und des Stadtbildes der Kommunen. Stadtmarketing und Stadtimages sind zu unterstützen, um Tourismus zu fördern und Abwanderung zu verhindern.
Die Förderung im Wohnungs- und Städtebau ist auf die Kriterien der Qualität, der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit auszurichten.
Der Ländliche Raum in Thüringen benötigt eine integrierte Entwicklung. Dazu sind Planungen, Strategien und Programme notwendig. Die Dorferneuerung in Thüringen hat ein positives Image und bewährte sich in der Förderung. Von der Quantität zur Qualität ist künftig die Förderung auszurichten. Kernpunkte sind dabei der Erhalt der Dorfbilder und der Agrarstrukturen.
Wie wird Ihre Partei die Landesmittel zur Förderung des Stadtumbaus in Thüringen einsetzen?
Wie wird Ihre Partei die Revitalisierung der Innenstädte sichern?
Wie wird Ihre Partei Programme, Projekte und Förderungen zusammenfassen, um das Nebeneinander der Förderung und Zuständigkeiten in den Ministerien zu minimieren, Effizienzen zu steigern, um wirtschaftlich und sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen?
Wird Ihre Partei das Projekt "Genial-Zentral" in Thüringen fortführen?
Wie wird Ihre Partei die Familienfreundlichkeit der Städte stärken?
Wie wird Ihre Partei die Mischnutzung in Wohngebieten von Arbeit und Wohnen fördern?
Wie wird Ihre Partei die Entwicklung des Ländlichen Raumes stärken, fördern und die Bürger in der Dorferneuerung motivieren?
7. Baukultur
Die Initiative Architektur und Baukultur des Bundes spiegelt sich in Thüringen in der StiftungBaukultur wider. Wir fordern, dass in der Verfassung des Freistaates Thüringen neben dem Schutz des Menschen und der Tiere, der Schutz der gesunden Umwelt und des Anspruches auf eine gestaltete Umwelt verankert wird.
Wie wird Ihre Partei die Baukultur fördern und wahren?
Wie wird Ihre Partei den Anspruch auf eine gestaltete Umwelt fördern?
Wie wird Ihre Partei eine Thüringer Bauausstellung, eine Thüringer Bauwerkstatt unterstützen, fördern und politisch begleiten?
8. HOAI
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Abschaffung der Mindestsätze in der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure. Damit wird dem Preiswettbewerb, dem Verlust an Verbraucherschutz und Qualitätsminderung in der Planung Tür und Tor geöffnet.
Wie steht Ihre Partei zu einem Erhalt der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen?
Wie wird Ihre Partei sich positionieren zum Verbraucherschutz beim Planen und Bauen, zum Qualitätsanspruch von Planungsleistungen?
9. Ausbildung
Die Hochschulreform und die Bologna-Beschlüsse der EU führen die Studienabschlüsse Bachelor und Master in Deutschland ein. Für die Ausbildung "Architektur" soll ein 6-semestriger Bachelorabschluss als ein erster berufsqualifizierender Abschluss genügen. Wir sehen den Verbraucherschutz, den Schutz von Personen und Umwelt mit einer Minderung der Regelstudienzeiten gefährdet. Wir fordern für die Berufsqualifikation zum Architekten eine Mindeststudiendauer von 8 Semester, eine 2-jährige Berufspraxis und die Konformität mit der Architektenrichtlinie der EU.
Wie stehen Sie zur Einführung des Bachelors als ersten berufsqualifizierenden Abschluss bei Architekten mit einer Regelstudienzeit von nur 6 Semestern?
Welchen Qualitätsanspruch hat Ihre Partei an den Beruf "Architekt" im Sinne des Verbraucherschutzes?
10. Architektur macht Schule
Die PISA-Studie und deren Ergebnisse für Deutschland zeigt, dass eine naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, ein gestalterisches Können und ein ästhetisches Urteilsvermögen bei den Schülern kaum oder nur in geringem Umfang vorhanden ist. Die Architektenkammer Thüringer fordert, dass in die Lehrpläne für die Ausbildung der Schüler als Unterrichtsfach bzw. als Baustein auch die Qualität der gebauten Umwelt, eine Vermittlung zur Architektur, die räumlich-ästhetische Erziehung aufgenommen wird.
Wie fördert Ihre Partei die Vermittlung einer räumlich-ästhetischen Erziehung bei der Ausbildung der Schüler in Thüringen?
Welches Programm zur Fortbildung der Lehrer für die Stärkung einer naturwissenschaftlich-technischen Kompetenz der Schüler, für das gestalterische Können und das ästhetische Urteilsvermögen bei den Schülern bietet Ihre Partei?
Wie steht Ihre Partei zur Vermittlung von Architektur, Städtebau/ Stadtumbau und zur Gestaltung der Umwelt an den Schulen in Thüringen?
Wie fördert Ihre Partei das bundesweite Projekt "Architektur und Schule" der Architektenkammer?