Wahlprüfsteine AKT/ IngKT und Antworten der Parteien

Zu den von der Architektenkammer Thüringen und der Ingenieurkammer Thüringen unten aufgeführten "Wahlprüfsteinen" für die Landtagswahl 2004 im Freistaat Thüringen haben wir von folgenden Parteien Antworten erhalten:

Bündnis 90/ Die Grünen Thüringen (Stand 08.06.2004)
SPD Thüringen (Stand 08.06.2004)
PDS Thüringen (Stand 09.06.2004)

Die Antworten finden Sie in den aufgeführten separaten Nachrichten.

WAHLPRÜFSTEINE AKT UND INGKT
Mit den Forderungen zur Landtagswahl 2004 benennen die 3700 Thüringer Architekten, Ingenieure und Stadtplaner mit rund 6000 hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Planungsbüros des Freistaates ihre Erwartungen und Positionen, ihre Fragen und Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten. Die anhaltende Krise in der ostdeutschen Bauwirtschaft und bei den Planern hat dramatische Auswirkungen in der Beschäftigung und in den mittelständischen Strukturen erreicht. Der Verbraucherschutz ist durch die Dumpingpreispolitik am Bau und durch den Qualitätsverlust in der Bauausführung im hohem Maße gefährdet. Die Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Bauwirtschaft, für die Architekten, Ingenieure und Stadtplaner müssen sich im Sinne einer Investitionsförderung für Beschäftigung und Stärkung des Mittelstandes spürbar und nachhaltig verbessern. Diese Rahmenbedingungen sehen wir als die vorrangige Aufgabe der Politik an. Deshalb stellen wir an die Kandidaten der Landtagswahl 2004 im Freistaat unsere Fragen und erwarten eine klare, eindeutige Antwort.

1. Infrastruktur und Mittelstandspolitik

Wir fordern eine Anhebung der Investitionsquote des Bundes und der Länder sowie der Kommunen. Wir fordern die Schließung der Infrastrukturlücke zwischen den Kommunen in Ost und West.

• Wie will Ihre Partei die Investitionsquote in Thüringen anheben?


• Welche Rahmenbedingungen erachtet Ihre Partei für den konjunkturellen Aufschwung der Wirtschaft und bei den Dienstleistungen in Thüringen als vordringlich?

Dazu sind u. a. Modelle der privaten Finanzierung und Betreibung als "Public Private Partnership" verstärkt zu nutzen.

• Wie steht Ihre Partei zum Vergabemodell "Public Private Partnership"?


• Werden Sie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums PPP in Thüringen unterstützen?

Wir fordern eine wirksame, in den Beschäftigungszahlen und bei den Unternehmen spürbare, erfolgreiche Wirtschaftspolitik durch die Bündelung der Förderprogramme, die Stärkung des Föderalismus mit der Entflechtung der Gemeinschafts- und Mischfinanzierungen und die Abschaffung der Benachteiligung des Mittelstandes bei den Hausbanken zur Beschaffung und Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen des Bundes und der Länder. Die Kriterien des Basel II Abkommens sind mittelstandsfreundlich zu gestalten.

• Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei zur Investitionsförderung und zur Vereinfachung der Nutzung von Förderprogrammen?


• Wie wird Ihre Partei den Marktauftritt technischer Dienstleister außerhalb Thüringens fördern?


• Wie wird Ihre Partei die Forderung des Mittelstandes zu einer Beteiligung bzw. finanziellen Förderung über Kredite und Zuschüsse ohne das Hausbankenprinzip auch für freie Berufe umsetzen?


• Wird Ihre Partei das Beteiligungsprogramm "Thüringen-Kapital" fortsetzen und mit einem ausreichenden Volumen ausstatten?

2. H OA I

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Abschaffung der Mindestsätze in der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure. Damit wird dem Preiswettbewerb, dem Verlust an Verbraucherschutz und Qualitätsminderung in der Planung Tür und Tor geöffnet.

• Wie steht Ihre Partei zu einem Erhalt der HOAI als verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen?


• Wie wird sich Ihre Partei zum Verbraucherschutz beim Planen und Bauen, zum Qualitätsanspruch von Planungsleistungen positionieren?


• Wie wird Ihre Partei die Mittelstandsförderrichtlinie weiterhin tragen und deren Einhaltung prüfen?

3. Steuern und Staatsquote

Der Mittelstand benötigt eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung. Deswegen fordern wir eine stärkere steuerliche Entlastung für den Mittelstand. Die Steuerreform muss mit der Neugestaltung der Gemeindefinanzreform einhergehen. Die Gewerbesteuer ist abzuschaffen, eine Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer lehnen wir energisch ab. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, investieren zu können, um den Sanierungsstau aufzuheben.

• Wie sichert Ihre Partei die Stärkung der Eigenkapitalbasis der freien Berufe?


• Welche Höhe der Einkommenssteuerreduzierung, unter Beachtung der Reduzierung von Vergünstigungen, hält Ihre Partei zur Förderung des Mittelstandes für angemessen?


• Welche steuerlichen Entlastungen plant Ihre Partei für die freien Berufe?


• Wie steht Ihre Partei zur Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer?

Mit der Verlagerung öffentlicher und hoheitlicher Aufgaben auf die Privatwirtschaft sind steuerliche Belastungen der Unternehmen und Bürger absenkbar. Weniger Staat heißt weniger Steuerlast! Weniger Staat erzielt eine geringere Staatsquote!
Mit welchen gesetzlichen Regelungen wird Ihre Partei die Staatsquote verringern?
Was heißt für Ihre Partei "Daseinsvorsorge" und welche Aufgaben sind für Sie künftig noch hoheitliche Aufgaben des Staates?
Wie stärkt Ihre Partei die private Investitionsbereitschaft und mit welchen wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen soll die private Investitionsquote angehoben werden?

4. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Wir fordern eine erhebliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Arbeitsmarktpolitik erfordert eine zielgenaue Ausrichtung ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt.
Wie steht Ihre Partei zur weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes und der Flexibilisierung der Strukturen am Arbeitsmarkt?
Wie steht Ihre Partei zur Wiedereinführung einer geminderten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
Wie stärkt Ihre Partei den flexiblen Arbeitsmarkt im Bereich der freien Berufe über die freie Mitarbeiterschaft?
Wie steht Ihre Partei zur Reduzierung des Urlaubsanspruchs und der Feiertage?

5. Weniger Staat - Mehr Wettbewerb

Scheinselbständigkeiten von Unternehmen der Gebietskörperschaften in privater Rechtsform sind aufzulösen. Diese Gesellschaften müssen sich ohne Vorteilsnahme und personelle Verflechtungen mit der öffentlichen Hand gleichbehandelt dem Markt stellen. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen müssen sich auf die hoheitlichen Aufgaben in der Daseinsfürsorge ausrichten.

• Wie steht Ihre Partei zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben?


• Wie wird Ihre Partei bei den Verwaltungs- und Modernisierungsreformen in Thüringen auch die Landesgesellschaften und über die Kommunalordnung auch die kommunalen Gesellschaften in diese Prozesse einbeziehen?

6. Bauverwaltungen, Planungsämter - Verwaltungsmodernisierungen

Wir fordern die Besetzung entsprechender Personalstellen in den Bauverwaltungen mit Architekten, Ingenieuren, Landschaftsarchitekten und Stadtplanern, also mit Fachleuten, um die Kompetenz der Verwaltung umfassend zu sichern und zu verbessern. Die Verwaltungen sind als Interessenvertreter des Bauherren zu erhalten und zu qualifizieren. Privatisierte Bauverwaltungen dürfen nicht als Wettbewerber in der Planung und Überwachung am Markt tätig sein. Wir fordern ein Investitionsklima in den Bau- und Planungsämtern auf Landes- und kommunaler Ebene. Das Planungsrecht ist flexibler, insbesondere auf den Innen- und Außenbereich, anzuwenden. Entscheidungsträger müssen ihre Entscheidungskompetenz auch wahrnehmen. Bauen muss nicht verhindert, sondern durch die Verwaltungen gefördert werden. Die Auftragsvergabe muss sich vor allem an Qualitätskriterien orientieren.

• Wie wird Ihre Partei die Interessensvertretung des Bauherren über die jeweiligen Ämter wahren?


• Wie wird Ihre Partei die Trennung von Planung und Bauausführung weiter stärken?


• Wie sichert Ihre Partei die Qualitätsanspruch und die Vorbildfunktion des öffentlichen Bauherren?


• Wie steht Ihre Partei zur Zusammenfassung der Verdingungsverordnungen zu einer einzigen Vergabeordnung für Bauleistungen, Lieferleistungen und Dienstleistungen?


• Wie fördert Ihre Partei das Investitionsklima und die Motivation in den Ämtern dazu?


• Wie wird Ihre Partei die fachliche Kompetenz und die Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung stärken?


• Welche politischen Maßnahmen verfolgt Ihre Partei zur Vergabe von Planungsleistungen zugunsten von Ingenieuren und Architekten mit Stammsitz in Thüringen?

7. Wohnungs- und Städtebau, Stadtumbau Ost, Ländlicher Raum

Der Stadtumbau Ost ist durch eine Stabilisierung der Innenstädte und eine Aufwertung ihrer Qualität zur "Chefsache" zu erklären. Für die Sanierung, Modernisierung und Ersatzneubauten selbstgenutzten bzw. vermieteten Eigentums in den Sanierungsgebieten und Innenstädten wird eine weitere Förderung benötigt. Abriss, Aufwertung und Neubau von Wohnraum in diesen Gebieten müssen gleichrangig förderfähig sein. Die Wohneigentumsförderung ist in den neuen Ländern auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren. Vorrang hat dabei die Sicherung des Bestandes in den Innenstädten und deren Revitalisierung. Stadtmarketing und Stadtimages sind zu unterstützen, um Tourismus zu fördern und Abwanderung zu verhindern. Die Förderung im Wohnungs- und Städtebau ist auf die Kriterien der Qualität, der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit auszurichten. Der Ländliche Raum in Thüringen benötigt eine integrierte Entwicklung. Dazu sind Planungen, Strategien und Programme notwendig. Die Dorferneuerung in Thüringen hat ein positives Image und hat sich bewährt. Die Förderung ist jedoch künftig von der Quantität auf die Qualität auszurichten. Kernpunkte sind dabei der Erhalt der Dorfbilder und der wirtschaftlichen Strukturen im Ländlichen Raum.

• Wie wird Ihre Partei die Landesmittel zur Förderung des Stadtumbaus in Thüringen einsetzen?


• Wie wird Ihre Partei die Revitalisierung der Innenstädte fördern und sichern?


• Wie wird Ihre Partei Programme und Förderungen zusammenfassen, um das Nebeneinander der Förderung und Zuständigkeiten in den Ministerien zu minimieren, Effizienzen zu steigern, um wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen?


• Wird Ihre Partei das Projekt "Genial-Zentral" in Thüringen fortführen?


• Wie wird Ihre Partei die Familienfreundlichkeit der Städte stärken?


• Wie wird Ihre Partei die Mischnutzung in Wohngebieten von Arbeit und Wohnen fördern?


• Wie wird Ihre Partei die Entwicklung des Ländlichen Raumes stärken, fördern und die Bürger in der Dorferneuerung motivieren?

8. Ausbildung

Die Hochschulreform und die Bologna-Beschlüsse der EU führen die Studienabschlüsse Bachelor und Master in Deutschland ein. Für die Ausbildung "Architekt" und "Ingenieur" soll ein 6-semestriger Bachelorabschluss als ein erster berufsqualifizierender Abschluss genügen. Wir sehen den Verbraucherschutz, den Schutz von Personen und Umwelt mit einer Minderung der Regelstudienzeiten auf 6 Semester gefährdet. Wir fordern für die Berufsqualifikation zum Architekten und Ingenieur eine Mindeststudiendauer von 8 Semester, eine 2-jährige Berufspraxis und die Konformität mit der Architektenrichtlinie der EU.

• Wie stehen Sie zur Einführung des Bachelors als ersten berufsqualifizierenden Abschluss für Architekten und Ingenieure mit einer Regelstudienzeit von nur 6 Semestern?


• Welchen Qualitätsanspruch hat Ihre Partei an die Berufe "Architekt" und "Ingenieur" im Sinne des Verbraucherschutzes und deren Qualifikation?


• Mit welchen politischen Programmen und Zielen wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Thüringer Hochschulen und Fachhochschulen hoch qualifizierte Absolventen hervorbringen?

9. Baukultur

Die Initiative Architektur und Baukultur des Bundes spiegelt sich in Thüringen in der StiftungBaukultur wider. Wir fordern, dass in der Verfassung des Freistaates Thüringen neben dem Schutz von Mensch und Tier, der Schutz der gesunden Umwelt und der Anspruch auf eine gestaltete Umwelt verankert wird.

• Wie wird Ihre Partei die Baukultur fördern und wahren?


• Wie wird Ihre Partei den Anspruch auf eine gestaltete Umwelt fördern?


• Wie wird Ihre Partei eine Thüringer Bauausstellung unterstützen, fördern und politisch begleiten?

10. Baukultur macht Schule - Architektur und Schule

Die PISA-Studie und deren Ergebnisse für Deutschland zeigen, dass eine naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, ein gestalterisches Können und ein ästhetisches Urteilsvermögen bei den Schülern nicht ausreichend vorhanden sind. Die Architektenkammer Thüringen und die Ingenieurkammer Thüringen fordern, dass in die Lehrpläne der Schulen auch die Lernziele Qualität der gebauten Umwelt, die räumlich-ästhetische Erziehung sowie eine Einführung in grundlegende architektonische, ingenieurtechnische Zusammenhänge aufgenommen werden.

• Wie fördert Ihre Partei die Vermittlung einer räumlich-ästhetischen Erziehung bei der Ausbildung der Schüler?


• Welches Programm zur Fortbildung der Lehrer für die Stärkung einer naturwissenschaftlich-technischen Kompetenz der Schüler, für das gestalterische Können und das ästhetische Urteilsvermögen bei den Schülern bietet Ihre Partei?


• Wie steht Ihre Partei zur Vermittlung von Architektur und zur Gestaltung der Umwelt an den Schulen in Thüringen?


• Wie fördert Ihre Partei das bundesweite Projekt "Architektur und Schule" der Architektenkammer Thüringen?